30 Tage nach der US-Wahl: Annäherung beim Kampf gegen den IS

In seiner wohl letzten großen Rede zur US-Strategie gegen Terrornetzwerke hat sich Präsident Barack Obama von den Absichtserklärungen seines Nachfolgers Donald Trump distanziert. Bei einem Besuch der Air Force Base Tampa (Florida) warnte er vor Invasionen mit Bodentruppen, verwies auf den Erfolg von Luftangriffen gegen den IS im Irak und in Syrien und sprach sich gegen Foltermethoden bei Verhören von Terrorverdächtigen wie das berüchtigte „Waterboarding“ aus.

Trump und Obama warnen vor falschen Erwartungen

Nachfolger Trump hinterließ bei einem parallelen Auftritt in Fayetteville (North Carolina) den Eindruck, dass die Unterschiede in der Praxis wohl nicht so groß sein werden. Auch er wandte sich gegen „den zerstörerischen Kreislauf von Interventionen und Chaos“. Er sprach auf einer Großkundgebung im Rahmen seiner „Victory Tour“, in der er die Staaten besucht, die ihm den Wahlsieg bescherten. Seine martialischen Drohungen aus dem Wahlkampf, er werde den IS mit einem „Bombenteppich“ bekämpfen und das „Waterboarding“ wieder einführen, wiederholte er nicht mehr.

Kürzlich hatte Trump beim Besuch bei der „New York Times“ bekannt, sein designierter Verteidigungsminister James Mattis habe ihn überzeugt: „Waterboarding bringt nichts.“ Man müsse Vertrauen aufbauen und Kooperationsbereitschaft belohnen. „Ein Päckchen Zigaretten und ein paar Bier führen zu besseren Ergebnissen.“

Lässt man die rhetorischen Spitzen des scheidenden und des künftigen Präsidenten beiseite, klingt die Grundstrategie für den Kampf gegen den IS ähnlich. Man solle „nicht die falsche Erwartung wecken, wir könnten den Terror bekämpfen, indem wir mehr Bomben abwerfen oder mehr Soldaten stationieren oder uns vom Rest der Welt abschotten“, sagte Obama. „Die USA müssen der terroristischen Bedrohung mit einem Langzeitkonzept entgegentreten.“ Auch Trump wandte sich gegen Interventionen überall; Amerika solle sich auf den Kampf gegen den islamischen Terror konzentrieren und „nur dort eingreifen, wo es die unmittelbaren Sicherheitsinteressen verlangen“. Beide lobten die Bekämpfung des IS durch gezielte Luftangriffe und lehnten die Entsendung von Bodentruppen ab.

Trump ist "Person of the Year" 2016

Das „Time Magazine“ kürte Trump am Mittwoch zur „Person of the Year“, der bedeutendsten Persönlichkeit des Jahres 2016. Trump dankte der Redaktion für die Ehrung, kritisierte aber, dass sie ihn auf dem Titelblatt als „Präsident der gespaltenen Staaten von Amerika“ vorstellt. „Ich habe das Land nicht gespalten. Es ist heute gespalten. Aber ich werde die Teile wieder zusammenführen.“

Gegenüber China vollzog Trump eine überraschende Wende. Er bot Terry Branstad, dem Gouverneur von Iowa, den Posten des US-Botschafters in Peking an. Der 70-Jährige gilt als guter Bekannter des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Seit 1985 sind sie befreundet. Xi war damals auf Provinzebene für die Landwirtschaft verantwortlich und besuchte den Farmstaat Iowa. Branstad war 1983 zum Gouverneur gewählt worden. Die beiden haben sich regelmäßig besucht. China führt jährlich Sojabohnen und andere Agrargüter im Wert mehrerer Milliarden Dollar aus Iowa ein.

Ein China-Freund soll US-Botschafter in Peking werden

Die Nominierung eines China-Freundes mit direktem Draht zu Präsident Xi überrascht, nachdem Trump die Beziehungen zu Peking durch sein Telefonat mit der Präsidentin von Taiwan, Tsai Ing Wen, belastet hatte. Offiziell halten sich die USA an die Ein-China-Politik. Direkte Kontakte auf Präsidentenebene mit Taiwan hatte es seit vier Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Tsai Ing Wen verfolgt einen Kurs staatlicher Unabhängigkeit von China. Peking hatte gegen das Telefonat protestiert. Nun nannte Chinas Außenamtssprecher Lu Branstad „einen alten Freund“ Chinas.