Politik : 35 Milliarden – wie errechnet man ein Haushaltsloch?

Barbara Junge

Berlin - Noch ist der Koalitionsvertrag nicht fertig, noch ringen die Unterhändler von Union und SPD um jeden Posten, der den Bundeshaushalt entlasten könnte. Das Ziel ist klar: 2007 müssen 35 Milliarden Euro eingespart werden. 35 Milliarden Euro, die der Bund weniger ausgeben darf. Doch wie entsteht ein solches Loch im Haushalt eigentlich?

Zum einen deckt sich auch der noch von Rot-Grün entworfene Haushalt für das Jahr 2006 nicht aus den laufenden Einnahmen des Staates. Auch 2006 findet sich eine strukturelle Lücke (Ausgaben, die nicht durch laufende Einnahmen gedeckt sind) von 44,5 Milliarden Euro im Haushalt: 21,5 Milliarden Euro davon sollen durch Kredite abgedeckt werden, und 23 Milliarden Euro sind mit dem Verkauf von Bundesvermögen anvisiert.

Nur: 2007 gibt es nichts mehr zu verkaufen. Das Bundesvermögen ist im Großen und Ganzen schon zu Geld gemacht. Und noch höhere Kredite aufzunehmen, verbieten sowohl die Vorgaben des Haushalts als auch die Maastricht-Kriterien. Ergibt sich also für 2007 eine Lücke – bei einem etwa gleich groß bleibenden Haushalt – von 23 Milliarden Euro.

Zweitens hat die Bundesregierung bereits im Juni festgestellt, dass die Hartz- Reform mindestens acht Milliarden mehr kosten wird, als im laufenden Haushalt veranschlagt. Die erhöhte Summe muss natürlich auch für 2007 veranschlagt werden. Dazu kommen noch andere Posten, die den Haushalt stärker belasten, skeptisch betrachtet wird etwa die Steuerentwicklung. Die Lücke beträgt nach Experteneinschätzung mindestens 10 Milliarden Euro. So wächst das Gesamtloch auf mindestens 33 Milliarden Euro. Die derzeit verhandelte Größenordnung.

In den Koalitionsverhandlungen werden jetzt die Variablen verschoben. Um sich etwas Luft für 2007 zu verschaffen, soll ein Teil des Bundesvermögens möglicherweise erst 2007 verkauft werden. Auch wird an Hartz erneut geschliffen, um die Mehrkosten zu drücken. Fast alle derzeit diskutierten Maßnahmen müssen von der faktischen Lücke im Haushalt 2006 ausgehen. Das reale Defizit, in das auch die Kredite fließen, also das, was fehlt, um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen (was niemand ernsthaft vorhat), bewegt sich allerdings bei 50 bis 60 Milliarden Euro.

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