Politik: 400 Millionen für Mobilcom vom Staat

Berlin/ Hamburg (vis/dpa). Eine Insolvenz des angeschlagenen Mobilfunk-Anbieters Mobilcom ist mit Hilfen des Bundes und des Landes Schleswig-Holstein in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro abgewendet worden. Eine erste Tranche der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von 50 Millionen Euro werde bereits am Montag zur Verfügung gestellt, sagte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller nach einer Krisensitzung am Sonntagabend. Müller betonte ausdrücklich die Finanzierungsverpflichtungen des französischen Telekom-Konzerns France Télécom, der Mobilcom mit seinem Rückzug vor das Aus gestellt hatte.

Mobilcom sei ein im Kern gesundes Unternehmen mit einem Liquiditätsengpass, sagte Müller zur Begründung für die Hilfen. Deshalb sei eine Insolvenz nicht zu verantworten gewesen. Zudem betonte Müller, dass die Bundesregierung am Aufbau der neuen Mobilfunktechnik UMTS interessiert sei. Zu der Frage, ob auch andere Wettbewerber, die sich ebenfalls in angespannter finanzieller Lage befinden, mit Hilfen rechnen könnten, sagte Müller, er sehe derzeit kein anderes Unternehmen in einer ähnlichen Lage.

Als weiteren Teil der Lösung will der umstrittene Mobilcom-Mehrheitsaktionär Gerhard Schmid seine Aktien an einen Treuhandfonds übergeben. Schmid ist eine Reizfigur für die Franzosen, die ihn für den Hauptschuldigen der Krise bei Mobilcom halten.

Die KfW werde bis zu 320 Millionen Euro bereitstellen. Weitere Hilfen kämen von der Landesbank Schleswig-Holsten, sagte Müller. Mit den Hilfen solle der Liquiditätsengpass überwunden und eine Restrukturierung mit Erhalt der UMTS-Zukunft auf den Weg gebracht werden. Mobilcom hat mehr als 5000 Mitarbeiter.

An dem Krisengespräch bei Müller nahmen Mobilcom-Chef Thorsten Grenz, Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Rohwer sowie Vertreter des Kanzleramtes und des Finanz- und Justizministeriums teil.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte angekündigt, sich für den Fortbestand von Mobilcom einsetzen zu wollen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann, warnte am Samstag unter Hinweis auf die Erfahrungen mit dem Bauriesen Philipp Holzmann vor Bürgschaftszusagen Schröders. Die Philipp Holzmann AG musste gut zwei Jahre nach der spektakulären Rettung durch Schröder dieses Jahr wieder Insolvenz anmelden.

Angedrohten Klagen nach dem Rückzug bei Mobilcom gibt die France Télécom wenig Chancen. „Wir sind juristisch in einer sehr soliden Position“, bekräftigte France-Télécom-Vorstand Jean-François Pontal laut der französischen Zeitung „Le Figaro“ vom Samstag. Mobilcom hatte erklärt, es würden Klagen auf Schadenersatz geprüft. Schmid wirft den Franzosen Vertragsbruch vor. Er kündigte bereits eine Milliardenklage gegen den französischen Konzern an, der an Mobilcom 28,5 Prozent hält.

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