Politik: 60 Staaten setzen Assad unter Druck „Freunde Syriens“ treffen sich in Tunis –  und wollen Waffenstillstand erzwingen

Immer mehr Nationen wollen dem Morden des Regimes von Präsident Baschar al Assad Einhalt gebieten. Über 60 Staaten, arabische und europäische, die Vereinigten Staaten und die Türkei, trafen sich am Freitag in Tunis zur ersten Konferenz der „Freunde Syriens“. Die UN-Vetomächte Russland und China blieben dem Treffen demonstrativ fern. Der internationale Kreis, der sich nach der gescheiterten UN-Resolution im Weltsicherheitsrat gebildet hatte, verlangte im Entwurf seines Abschlusskommuniqués ultimativ von dem syrischen Regime, binnen 72 Stunden „einen Waffenstillstand auszurufen sowie freien und ungehinderten Zugang für die Vereinten Nationen und humanitäre Organisationen zu gewähren“.

Andernfalls drohen die Staaten der Syrien-Kontaktgruppe mit „weiteren Sanktionen, Beschlagnahme von Vermögen, dem Stopp aller Ölkäufe sowie der Schließung aller Botschaften in Damaskus und der Ausweisung der syrischen Botschafter aus ihren Hauptstädten“. Gleichzeitig fordern die versammelten Diplomaten Präsident Assad erneut auf, abzutreten, die Macht an seinen Vizepräsidenten zu übergeben und freie Wahlen unter internationaler Beobachtung zuzulassen.

Außenminister Guido Westerwelle sieht Zerfallserscheinungen in der Führung um Assad. „Es gibt durchaus Anzeichen dafür, dass das Umfeld des Regimes zu bröckeln beginnt“, sagte er Tunis. Zugleich plädierte er für eine politische Lösung. Westerwelle lobte den oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNC) dafür, dass er in Tunis für ein Syrien mit Einbindung aller religiösen und kulturellen Gruppen eingetreten sei. Auf eine Empfehlung an Assad, ins Exil ins Ausland zu gehen, wollte er sich nicht festlegen. Der tunesische Präsident Moncef Marzouki legte Assad nahe, mit seiner Familie nach Russland ins Exil zu gehen.

Die im SNC zusammengeschlossene Opposition wurde in Tunis erstmals anerkannt als „eine legitime Vertretung des syrischen Volkes“, wenn auch nicht als „einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes“. Denn der SNC ist stark zerstritten. Ihm gehören politische Gruppen verschiedenster Richtungen und ideologischer Überzeugungen an, Exil-Syrer genauso wie kommunale Komitees oder Bewaffnete, die auf eigene Faust in kleinen Gruppen kämpfen oder in Einheiten der „Freien Syrischen Armee“ organisiert sind. Kaum Kontakt hat die SNC-Spitze zu dem anderen Oppositionsverband, dem in Syrien ansässigen Nationalen Syrischen Koordinationskomitee (NCC), der zu Verhandlungen mit Präsident Assad über einen schrittweisen Machttransfer bereit ist.

Stunden vor Beginn der Konferenz in Tunis überraschte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die internationale Öffentlichkeit und ernannte seinen Vorgänger Kofi Annan zum gemeinsamen Vermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga in Syrien, ein Schritt, der auch in Moskau begrüßt wurde. Zuvor hatte der UN-Menschenrechtsrat Damaskus in einem 72-seitigen Bericht vorgeworfen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Streitkräfte und Milizen hätten gezielt Frauen und Kinder getötet, Wohnviertel wahllos mit Granaten beschossen sowie verletzte Demonstranten aus Krankenbetten geholt und gefoltert, heißt es in dem Text. Nach Ansicht der UN-Ermittler ist auch die „Freie Syrische Armee“ für Folter und Hinrichtungen verantwortlich, die jedoch „in Umfang und Organisation nicht vergleichbar“ seien mit den Verbrechen des Regimes.

Unterdessen ging der Beschuss des Stadtteils Baba Amro in Homs auch am Freitag weiter, während im ganzen Land nach dem Freitagsgebet unter dem Motto „Wir stehen auf für Baba Amro“ wieder Zehntausende gegen das Assad-Regime auf die Straße gingen. In der bisher ruhigen Wirtschaftsmetropole Aleppo skandierten die Demonstranten „Wir beugen uns nur vor Allah“, in Idlib protestierten erneut Tausende gegen das Regime.

Ungeachtet der gnadenlosen Gewalt hat Assad für kommenden Sonntag ein Referendum über eine neue Verfassung angesetzt, die zum ersten Mal in der mehr als 40-jährigen Baath-Herrschaft ein Mehrparteiensystem zulässt und die Präsidentschaft auf zwei siebenjährige Amtsperioden begrenzt. mit dpa

Seite 33