Politik : 62 Jahre guter Wille

Die Vereinten Nationen leiden unter Einzelinteressen ihrer Mitglieder, können aber auch sehr schnell sein

Lu Yen Roloff

Berlin - Sie sind vor 62 Jahren gegründet worden, um „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“ und den „sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern“: die Vereinten Nationen (UN). Am 24. Oktober 1945 trat die UN–Charta in Kraft, die von inzwischen 192 Mitgliedsstaaten anerkannt wird.

Seither hat sich neben den UN-Hauptorganen der Generalversammlung, dem Sicherheitsrat und dem Wirtschafts- und Sozialrat ein unübersichtliches Geflecht aus 16 Sonder- und 22 Nebenorganisationen entwickelt. Ihre Zuständigkeiten überschneiden sich zum Teil, weswegen seit Jahren eine Reform des UN-Systems gefordert wird. Kritiker halten den bürokratischen Apparat für aufgeblasen.

Daneben schwächen nationale Alleingänge die internationale Zusammenarbeit. Dies gilt besonders für den Kernbereich der UN, die Friedenssicherung. Allen voran die USA haben seit dem 11. September 2001 einen zunehmend unilateralen Kurs eingeschlagen, der im Jahr 2003 in den von einigen Staaten, beispielsweise Iran, als „völkerrechtswidrig“ bezeichneten Krieg gegen den Irak mündete. Auch den Internationalen Gerichtshof erkennt die mit 20 Prozent am Haushalt beteiligte und damit mächtigste Nation innerhalb der UN nicht an. Ein weiteres Problem: Die Einsätze der UN–Friedenstruppen unterliegen der Freiwilligkeit der Nationalstaaten, die die Soldaten für die Truppen gegen finanzielle Zuschüsse bereitstellen. Bei den 15 Einsätzen mit mehr als 80 000 Blauhelmen weltweit sind deswegen Soldaten aus Entwicklungsländern überproportional vertreten.

Der weitaus größte Teil der UN-Mitarbeiter arbeitet in der Entwicklungs- und humanitären Hilfe. Organisationen wie der Flüchtlingsrat UNHCR oder die Kinderhilfsorganisation Unicef finanzieren Hilfsprojekte und unterstützen die internationale Zusammenarbeit von Staaten und der Zivilgesellschaft.

Im Jahr 2000 hat die UN-Generalversammlung die Millieniumsziele beschlossen. Bis 2015 sollen Hunger und Armut im Vergleich zu 1990 halbiert werden. Weitere Ziele sind eine Verminderung der Kinder- und Müttersterblichkeit. Zudem sollen mehr Kinder die Schule besuchen dürfen und die Umwelt geschützt werden. Eine Mammutaufgabe, die zur Halbzeit mangels politischen Willens und Unterfinanzierung weit von ihrer Umsetzung entfernt ist. Zwar hat es bei der Bekämpfung des Hungers Fortschritte gegeben, dennoch hungern noch immer 852 Millionen Menschen weltweit. Seit drei Jahren haben die UN-Staaten das „Recht auf Nahrung“ offiziell als Teil der Menschenrechte anerkannt. Nun dauert es nach Schätzungen der Weltagrarorganisation FAO noch mindestens weitere zehn Jahre, bis dieses Recht in nationale Gesetze übersetzt ist und erstmalig Wirkung zeigen könnte.

Doch es gibt auch positive Beispiele für die Arbeit von UN–Organisationen: Als sich die neue ansteckende Lungenkrankheit Sars im Jahr 2003 von Hong Kong aus in die USA, Kanada und Europa ausbreitete, wurden die Reisewarnungen der WHO in einem Ausmaß befolgt, dass die Ursprungsorte China und Hong Kong de facto vom Reiseverkehr abgeschnitten wurden. Aus Genf koordinierte die WHO die internationale Erforschung des unbekannten Virus und erreichte die Öffnung Chinas für internationale medizinische Beobachter.

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