Politik: 8. Mai – Bürgerdemo in Berlins Mitte

Berlin – Zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai ruft ein Bündnis von Bundespolitikern, Berliner Politikern und gesellschaftlichen Initiativen zu einer Demonstration am Brandenburger Tor auf. Unter dem Motto „Der 8. Mai bleibt der Tag der Befreiung. Kein Naziaufmarsch zum 60. Jahrestag“ soll, so hoffen die Initiatoren, damit ein Aufmarsch der rechtsextremen NPD in unmittelbarer Nähe des Holocaust-Mahnmals verhindert werden.

Zu den ersten Aufrufern gehören Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, die Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne), der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning, der Publizist Michel Friedman, die Schriftstellerin Christa Wolf und sechs Fußballprofis von Schalke 04, unter anderem Ailton, sowie Schalkes Manager Rudi Assauer. „An diesem Tag muss das ganz klare Signal von Berlin ausgehen, dass die Demokraten in dieser Stadt die Mehrheit repräsentieren und für Neonazis kein Platz ist“, sagte Klaus Wowereit. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßte die Initiative und sagte: „Das ist ganz in meinem Sinne. Wir dürfen weder unsere Sprache noch unsere Plätze den Neonazis überlassen.“

Ein gemeinsamer Aufruf der Parteien ist bislang nicht zustande gekommen. Die Initiatoren hoffen nun, dass sich die Veranstaltung des Bundestags mit der Demonstration verbinden lässt. Eine Anmeldung des Bundestags als Verfassungsorgan hätte auf jeden Fall Vorrang vor einer Anmeldung der Rechtsextremen. Zudem befasst sich der Bundestag am Montag in einer Expertenanhörung mit einer Verschärfung des Versammlungsrechts – ein Beschluss soll am 18. März gefasst werden. Dann könnte die rechtsextreme Demonstration am Brandenburger Tor sicher untersagt werden.