800 Millionen Euro mehr für Kliniken: Pflege wird belohnt

Um die Proteste von Klinikbetreibern und Gewerkschaften gegen die geplante Krankenhausreform kleinzuhalten, machen die Regierenden für die rund 2000 Kliniken in Deutschland weitere gut 800 Millionen Euro locker. Auf diese Summe verständigten sich Bund und Länder bei einem Treffen in Berlin.

Den größten Teil davon verschlingt mit 500 Millionen pro Jahr ein sogenannter „Pflegezuschlag“. Damit sollen Kliniken gezielt für das Einstellen von mehr Pflegekräften belohnt werden. Dazu kommen Kassenzuschüsse für Tariflohnsteigerungen in Höhe von 125 Millionen Euro.

Auch Hygiene und Notfallambulanzen werden stärker gefördert

Ein Hygieneförderprogramm, für das im kommenden Jahr sechs Millionen Euro vorgesehen waren, wird bis 2019 fortgeführt, dafür gibt insgesamt nun 31 Millionen Euro. Und auch die Notfallambulanzen, die wegen des hohen Personalbedarfs für viele Kliniken ein Draufzahlgeschäft sind, werden stärker unterstützt.

Vorgesehen ist zudem, Patienten nach ihrem Krankenhausaufenthalt eine „pflegerische Übergangsversorgung“ zu garantieren. Damit werde eine Versorgungslücke geschlossen, sagte die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer- Storcks (SPD). Entlassene Klinikpatienten seien bislang durch die Maschen gefallen. Aufgrund der verkürzten Liegezeiten in den Kliniken benötigen insbesondere ältere und alleinstehende Patienten zu Hause noch für eine Zeit lang hauswirtschaftliche und pflegerische Hilfe.

Mehr als zwei Milliarden Euro für die Reform

Mit diesem Nachschlag kostet die anvisierte Krankenhausreform dann deutlich mehr als zwei Milliarden Euro. Der bereits vom Kabinett gebilligte Entwurf sah zuletzt Mehrkosten von 1,6 Milliarden Euro vor. Für die Förderung neuer Pflegestellen in den Kliniken waren darin 660 Millionen Euro vorgesehen. Rein rechnerisch hätte das allerdings gerade mal für etwa drei zusätzliche Stellen pro Krankenhaus gereicht – und das auch nur für drei Jahre.

Mit dem neuen Pflegezuschlag würden die Kliniken motiviert, das Pflegepersonal auch dauerhaft zu beschäftigen, sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Dafür wird der Plan rückgängig gemacht, den bisherigen Versorgungszuschlag für notleidende Kliniken abzuschaffen. Die dafür verwendeten 500 Millionen pro Jahr blieben im Topf, sagte Gröhe, gingen nun aber gezielt in die Pflege. Laut Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fehlen in deutschen Krankenhäusern derzeit rund 70 000 Pflegekräfte.

Verdi verlangt gesetzliche Personalvorgaben

Die Gewerkschaft fordert zwar weiterhin eine gesetzliche Personalbemessung, wertete die Pläne aber als Schritt in die richtige Richtung. Auch die Klinikbetreiber begrüßten die Änderungen. Sie schafften „die Voraussetzungen für eine breite Akzeptanz der Reform in den Krankenhäusern“, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Thomas Reumann.Rainer Woratschka