Politik: 88 Seiten Wunschliste

Unter das Begriffs-Trio „Gerechtigkeit, Wachstum, Nachhaltigkeit“ hat Rot-Grün seine Koalitionsvereinbarung gestellt. So lauten die fett gedruckten Aufgaben aus der Präambel des Koalitionsvertrages. Auf dem Titelblatt des 88-seitigen Papiers ist die Gewichtung etwas anders. Dort steht „Erneuerung – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit“. Zwei Leitlinien sollen für alle Reform- und Investitionsvorhaben gelten. Zunächst soll nur unternommen werden, was nachhaltig ist – der alternative Begriff für Nachhaltigkeit lautet dabei Generationengerechtigkeit. Doch „nicht alles, was wünschbar wäre, ist gegenwärtig auch finanzierbar.“ Deshalb stehen alle Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt – mit vier Ausnahmen: insgesamt vier Milliarden Euro für mehr Ganztagsschulen, Investitionen in Krippenplätze, Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und Markteinführung erneuerbarer Energien. Hier sei die Finanzierung bereits gesichert. Als unumstößlichen Reformkern sieht Rot-Grün also Kinderbetreuung und Energiewende.

90 Milliarden für Verkehr (bis 2010) und die komplette Umsetzung der Hartz-Vorschläge: Dies sieht Rot-Grün als wichtigsten Anstoß für die Wirtschaft. Eine weitere Reform der Betriebsverfassung ist nicht geplant, dafür aber das „Vorantreiben von Mitbestimmungsrechten auch im europäischen Kontext“. Als „faktische Mindestbesteuerung für große Unternehmen“ versteht Rot-Grün die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Verlusten auf die Hälfte der Gewinne. Im Koalitionsvertrag findet sich auch die Wertung: „Die Ökosteuer hat sich bewährt.“ Mischfinanzierungen von Bund und Ländern sollen „Zug um Zug entflochten“ werden. In der Bildungspolitik sind für Rot-Grün die Ganztagsschule, nationale Standards und das Ziel, 40 Prozent eines Jahrgangs ein Studium zu ermöglichen, zentrale Ansätze. Die Kennzeichnung von Lebensmitteln soll novelliert, der Anteil des Ökolandbaus in zehn Jahren auf 20 Prozent gesteigert werden. Aus „globaler Verantwortung“ heraus will Rot-Grün „bei den anstehenden Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation WTO marktverzerrende EU-Exportsubventionen abschaffen“.

Rot-Grün verspricht einen „nationalen Aktionsplan“ zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt, eine „nationale Anti-Tabak-Kampagne“ und einen „Nationalen Aktionsplan“ für den Umgang mit der demographischen Entwicklung. SPD und Grüne wollen einen verstärkten Kampf gegen die Korruption, die „konsequente Bekämpfung von Alltagskriminalität“, die Bewerbung um die Olympischen Spiele 2012 fördern, mehr Schutzrechte für nichteheliche Paare, zusätzliche Rechte für Homosexuelle, einen Gedenkort in Berlin für die homosexuellen NS-Opfer, eine „Kulturverträglichkeitsprüfung“ bei Großvorhaben und mehr Qualifizierung für Zivildienstleistende.

Der Weizsäcker-Bericht über die Bundeswehr soll als „Richtschnur“ für die Anpassung der Armee an künftige Anforderungen dienen. Verteidigungsminister Struck sagte, „kein einziger Standort“ zusätzlich solle geschlossen werden. In der Europapolitik sollen das Amt des Außen-Kommissars und das des Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik „von einer Person ausgeübt werden“.

Der Koalitionsvertrag im Internet www.spd.de und www.gruene.de