Abbruch der Mission: UN kapitulieren vor Gewalt in Syrien

Zwei Monate nach Beginn ihrer Mission haben die UN-Beobachter ihren Einsatz in Syrien vorerst abgebrochen. Der Einsatz werde wegen „der Verstärkung der Gewalt“ und der damit verbundenen Risiken für die Beobachter ausgesetzt, teilte der Missionsleiter, der norwegische General Robert Mood, am Samstag mit. „Die Beobachter stellen ihre Patrouillen bis auf Weiteres ein.“ Die Mission werde wieder aufgenommen, wenn es die Situation erlaube.

Mood warf den Konfliktparteien vor, keinen Willen zu zeigen, „zu einem friedlichen Übergang zu kommen“. Regierungstruppen und Aufständische wollten offenbar eine militärische Lösung des Konflikts erzwingen. Dadurch steige die Zahl der Opfer: „Unschuldige – Männer, Frauen und Kinder – werden jeden Tag getötet“, erklärte Mood. „Das erhöht auch die Risiken, die von den Beobachtern eingegangen werden.“ Die UN-Mission werde aber nun täglich überprüfen, ob ihre Arbeit wieder aufgenommen werde könne.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am 14. April die Entsendung von Beobachtern nach Syrien beschlossen. Tags darauf traf das erste Vorausteam in Syrien ein, nach und nach wurde die „UN Supervision Mission in Syria“ (UNMIS) auf 300 Beobachter aufgestockt. Ihre Aufgabe ist es, die Einhaltung einer durch den internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan geforderten Waffenruhe zwischen den Aufständischen und den Sicherheitskräften von Präsident Baschar al Assad zu überwachen. Die Mission konnte jedoch nicht verhindern, dass das Blutvergießen weiterging.

Syriens Präsident Assad lässt seit März 2011 die Protestbewegung in seinem Land blutig niederschlagen. Seitdem sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 14 400 Menschen getötet worden. In der Nacht zum Samstag wurden erneut mindestens neun Menschen getötet. Die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von 18 Toten. Allein bei einem Artillerieangriff der Assad-Truppen auf die Vorstadt Duma bei Damaskus starben demnach sechs Zivilisten, unter ihnen drei Frauen. In den Vierteln Masse und Kafar Susse in Damaskus, die als Oppositionshochburgen gelten, seien mehr als hundert Menschen festgenommen worden. Syrische Aktivisten in Beirut appellierten indes an die Vereinten Nationen (UN), den Abtransport von 200 verletzten Menschen aus Homs zu ermöglichen. Die Großstadt in Zentral-Syrien wird seit Monaten von den Regime-Truppen belagert und beschossen. Mehr als tausend Familien sind dort nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte eingekesselt. Sie stünden in mehreren Vierteln unter dauerndem Beschuss.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), stellte der Türkei Unterstützung bei der Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien in Aussicht. (AFP/dpa/KNA)