Abhöraffäre: NSA: Obama sprach mit NSA-Chef nie über Merkel-Ausspähung

NSA-Chef Keith Alexander habe im Jahr 2010 nicht mit Obama „über eine angebliche Geheimdienstoperation Kanzlerin Merkel betreffend diskutiert“, erklärte eine NSA-Sprecherin am Sonntag. Überhaupt habe Alexander „niemals“ über eine solche Operation gesprochen, anderslautende Presseinformationen seien „nicht richtig“.

Die Zeitung „Bild am Sonntag“ hatte zuvor unter Berufung auf einen ranghohen NSA-Mitarbeiter berichtet, Obama sei 2010 persönlich von Alexander über die Spähaktion informiert worden und habe sie trotzdem „weiter laufen lassen“. NSA-Chef Keith Alexander habe den Präsidenten persönlich über die Spähaktion informiert, und Obama habe sie nicht gestoppt, hieß es unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. Obama habe sehr genau über Merkel informiert werden wollen. Die NSA habe neben dem Parteihandy der CDU-Chefin auch ein angeblich abhörsicheres Mobiltelefon angezapft, das Merkel erst im Sommer erhalten habe. Dies spräche dafür, dass der Lauschangriff bis in die jüngste Vergangenheit andauerte. Dem Bericht zufolge fingen die NSA-Spezialisten den Inhalt von Merkels SMS-Nachrichten und ihre Telefongespräche ab.

Obama hatte Merkel versichert, nichts von der Aktion gewusst zu haben

Nach „Spiegel"-Angaben versicherte Obama Merkel dagegen noch am Mittwoch in einem Telefonat, nichts von der Abhöraktion gewusst zu haben. Demnach hätte er diese sofort gestoppt, falls er davon Kenntnis gehabt hätte. Der US-Präsident habe sich bei der Kanzlerin entschuldigt und sein tiefes Bedauern ausgedrückt, berichtete das Magazin unter Berufung auf Quellen im Bundeskanzleramt.

Dem „Spiegel“ zufolge stand Merkel seit 2002 und damit schon unter Obamas Amtsvorgänger George W. Bush auf einer Liste mit Aufklärungszielen der NSA. Der Spähauftrag sei offenbar auch wenige Wochen vor Obamas Berlin-Besuch im Juni 2013 gültig gewesen, hieß es unter Berufung auf eine geheime NSA-Datei. Aus den Unterlagen gehe allerdings nicht hervor, was konkret der Geheimdienst mitgeschnitten habe. Die Spähaktion sei offenbar von einer geheimen NSA-Gruppe aus der US-Botschaft in Berlin heraus organisiert worden. Die Lage der Vertretung mitten im Regierungsviertel erleichtere einen umfassenden Lauschangriff. Nach Darstellung der „BamS“ soll die NSA inzwischen auch die Verschlüsselung von Merkels neuem, abhörsicheren Handy geknackt haben.

Politiker aller Parteien reagierten empört und forderten Konsequenzen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verbat sich in der „Welt am Sonntag“ weiteres „Großmachtgehabe“ der USA. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, Abhören sei eine Straftat. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies darauf hin, dass ungeachtet der Immunität grundsätzlich auch für Diplomaten deutsches Recht gelte. In Sicherheitskreisen hieß es, wenn sich die Vorwürfe gegen die US-Botschaft bestätigen sollten, müssten die betreffenden Mitarbeiter Deutschland verlassen. Solche Fälle würden aber üblicherweise inoffiziell geregelt.

Es zeichnet sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ab

Die Bundesregierung reagierte zunächst nicht auf die Berichte. Eine Expertengruppe, der die zuständigen Beamten des Kanzleramts und die Chefs von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz angehören, wird voraussichtlich diese Woche in die USA reisen und weitere Aufklärung suchen. Inzwischen gibt es aber auch in der Union Stimmen für verschärften Druck auf die USA. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte, Abkommen mit den USA „nicht von vornherein zum Tabu“ zu erklären. So könnte es ein sinnvolles Druckmittel sein, das europäisch-amerikanische Swift-Abkommen zum Austausch von Bankdaten auf den Prüfstand zu stellen, sagte er dem Tagesspiegel.

Zugleich zeichnet sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages ab. Die Union lehnt ein solches Gremium zwar ab, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kündigte aber Unterstützung für Forderungen der Opposition an.