Abkommen: EU sichert Bosnien Annäherung zu

Die EU-Kommission habe ihm diesen Termin zugesichert, sagte Sven Alkalaj, der Außenminister des Landes, bei einem Vortrag in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft. In der vergangenen Woche hatte das in eine serbische Teilrepublik und die muslimisch-kroatische Föderation geteilte Land nach langem Ringen eine Polizeireform auf den Weg gebracht, die Brüssel zur Voraussetzung für eine weitere Annäherung erklärt hatte. Allerdings blieben die Beschlüsse hinter den Erwartungen der EU zurück. Statt eine gemeinsame Polizeitruppe aufzustellen, werden beide Teilrepubliken auch künftig eigenständige Polizeieinheiten behalten, diese sollen jedoch zentral koordiniert werden. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte nach einem Treffen mit Alkalaj in Berlin, dass die EU-Kommission die Reform dennoch positiv bewerte. Deshalb sei Deutschland bereit, das Annäherungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina „im Lauf des Monats Mai zu unterzeichnen“. Als konkreten Termin nannte Steinmeier das Treffen der EU-Außenminister am 26. Mai. Alkalaj betonte, der Umbau der Polizei werde fortgesetzt. Die verabschiedeten Gesetze seien nur der Beginn der angestrebten Veränderungen. „Sie sind ein erster wichtiger Schritt nach vorn, weitere werden im Rahmen der Verfassungsreform folgen.“ Der Minister zeigte sich außerdem überzeugt, dass die EU mit dem Annäherungsabkommen seine Visapolitik gegenüber Bosnien-Herzegowina lockern wird. (uls)