Politik: Abkommen zwischen Israel und Palästinensern wird vermutlich um zwei Monate verschoben

Israels Ministerpräsident Ehud Barak und Palästinenserpräsident Jassir Arafat sind am Dienstag in Tel Aviv zu Beratungen zusammengetroffen. Nach palästinensischen Angaben kamen beide Seiten dabei überein, die Verhandlungen über den endgültigen Status für den Gazastreifen und das Westjordanland zu beschleunigen. Von israelischer Seite wurde dies zunächst nicht bestätigt. Das Büro Baraks sprach lediglich von einem "konstruktiven" Treffen. Unterdessen hofft die US-Regierung trotz der Verschiebung der Nahost-Friedensgespräche weiter auf eine israelisch-syrische Annäherung. US-Präsident Clinton sagte am Montag (Ortszeit), er sei überzeugt, dass beide Staaten den Willen zu einem Friedensschluss hätten.

Während des Gesprächs soll Barak vorgeschlagen haben, den Termin für die Verabschiedung einer gemeinsamen Grundsatzerklärung als Rahmenabkommen für einen späteren Friedensvertrag um rund zwei Monate zu verschieben. Barak selbst hatte Mitte Februar als Zieldatum festgelegt und an ihm, trotz heftiger Kritik und erheblicher Skepsis auch in der eigenen und der amerikanischen Regierung, bisher festgehalten. Jetzt argumentierte er, falls Syrien sich wieder zu intensiven Verhandlungen bereit erkläre, sei es ihm unmöglich, parallel dazu auch ernsthafte Gespräche mit den Palästinensern zu führen.

Ob Arafat diesem Vorschlag zugestimmt hat, war weder von palästinensischer noch von israelischer Seite in Erfahrung zu bringen. Doch kann davon ausgegangen werden, dass er dieser Verschiebung stillschweigend zustimmt.

Arafat selbst bewertete das nächtliche Gespräch als sehr wertvoll und positiv. Aus seiner Umgebung verlautete, es sei kein Durchbruch erzielt worden, vielmehr habe das Gespräch dazu gedient "die Luft zu reinigen". Zuvor hatten sich die Palästinenser darüber beklagt, dass sich die Atmosphäre verschlechtert habe, seit Israel mit Syrien die Friedensverhandlungen aufnahm.

cal