Abrüstung: Grüne wollen Abzug amerikanischer Atomwaffen

Berlin - Mit Blick auf die Auseinandersetzungen um das iranische Atomprogramm und den nordkoreanischen Atomtest plädierte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin für ein "wirkliches Revival der Abrüstungsdebatte". Um einen weltweiten Rüstungswettlauf zu stoppen, solle sich die Bundesregierung auf nationaler wie internationaler Ebene für die Umsetzung von vier Punkten einsetzen.

Dazu zählte die Grünen-Chefin neben einem "internationalen Abkommen im Bereich der Kleinwaffen" auch die Ächtung von Streumunition. Die Bundesregierung solle dem Beispiel Belgiens folgen und Herstellung, Export und Einsatz jeglicher Streumunition gesetzlich verbieten. Zudem müsse die Streumunition im Bestand der Bundeswehr möglichst bald abgebaut werden.

Ferner solle die Bundesregierung darauf drängen, dass die in Deutschland und Europa gelagerten US-Atomwaffen "schnellstmöglich" abgezogen werden, fügte Roth hinzu. Zum Nuklearabkommen zwischen den USA und Indien sagte sie, es liege auch im deutschen Sicherheitsinteresse, "den Nichtverbreitungsvertrag durchzusetzen und keine Ausnahmen für Indien zuzulassen". Der amerikanisch-indische Vorschlag zur verstärkten Zusammenarbeit in Nuklearfragen sei eine "Belohnung" für die atomare Aufrüstung Indiens. Die Bundesregierung habe aber die Möglichkeit, gegen die Lieferung von Nukleartechnik an Indien ein Veto einzulegen. (tso/AFP)