• Abschaffung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder: Erfurter OB Andreas Bausewein in der Kritik

Abschaffung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder : Erfurter OB Andreas Bausewein in der Kritik

Andreas Bausewein sieht die Kommunen überbelastet durch die vielen Flüchtlinge und fordert nun ungewöhnliche Maßnahmen. Das ruft Kritik hervor.

Der SPD-Landeschef Andreas Bausewein spricht am 25.10.2014 in Erfurt (Thüringen) beim Landesparteitag zu den Delegierten.
Der SPD-Landeschef Andreas Bausewein spricht am 25.10.2014 in Erfurt (Thüringen) beim Landesparteitag zu den Delegierten.Foto: dpa

Der Erfurter Oberbürgermeister und Thüringer Landeschef der SPD Andreas Bausewein will die Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern aussetzen lassen. Das solle solange gelten, bis deren Aufenthaltsstatus geklärt sei, schreibt Bausewein in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Diese Regelung müsse zumindest bei Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern gelten.

"Die zunehmende Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge stellt eine außerordentliche Belastung insbesondere für die aufnehmenden Kommunen dar. Fest steht: Wir stoßen mit dieser Aufgabe nicht nur an unsere Grenzen, wir haben sie bereits überschritten", heißt es in dem Brief. Er wolle verhindern, das es ein weiteres Heidenau gebe. Nach geltendem Recht würden alle schulpflichtigen Kinder zwischen 6 und 16 Jahren nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eingeschult, so Bausewein. In den speziell geschaffenen Sprachklassen herrsche ein ständiger Wechsel, wenn Kinder ausreisten. „Die Zahl der schulpflichtigen Kinder ohne Aufenthaltsstatus ist sehr hoch. Die Kapazitäten der Schulen sind ausgereizt.“ Bei gleichbleibenden hohen Flüchtlingszahlen müsse deswegen über den Bau zusätzlicher Schulen nachgedacht werden.

Die Aufhebung der Schulpflicht für Kinder aus mutmaßlich sicheren Herkunftsstaaten ist aber nicht die einzige von Bausewein erhobene Forderung. Er spricht sich auch für eine schnellere Abschiebung derjenigen aus, die kein Asyl bekommen werden. Außerdem fordert er mehr Geld für Dolmetscher und Bewachung der Flüchtlingsunterkünfte.

Der Brief stößt auf heftige Kritik. Auf Twitter ist #Bausewein Nummer eins in den deutschen Trends. Die Kritik wird zum Teil kreativ verpackt. Einer der besonders häufig verbreiteten Tweets ist zum Beispiel ein abgeändertes Wahlplakat:

Der Grüne Volker Beck fordert: "Gibt dem mal jmd ein Exemplar des UN-Zivilpakts? Forderungen von OB Erfurt, LV SPD Th sehr bedenkenswert. In gr Teilen absolut richtig, aber völlig inkompatibel mit R2G-Politik!" (dpa/Tsp)

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