Politik: Abschied von gestern (Kommentar)

Man könnte es auch gleich wie die Amerikaner machen und das Staatsdefizit vollständig abbauen. Dann wäre in Deutschland eine Bundesschuldenverwaltung nicht nötig. So lange sich der Bund aber Geld bei seinen Bürgern borgt, muss man es so machen wie Hans Eichel: Der Finanzminister hat am Dienstag angekündigt, das Schuldenmanagement in eine bundeseigene GmbH auszugliedern. Das verspricht Effizienz im Gegensatz zu den Behördenverantwortlichkeiten der bisherigen Praxis. Denn bislang waren für die Schuldenaufnahme des Staates gleichzeitig zwei Abteilungen im Bundesfinanzministerium, eine Einheit der Bundesbank und eine weitere Abteilung einer Landeszentralbank zuständig. Das klingt sehr gestrig. Eichel setzt sich für Professionalisierung ein. Das spart dem Bund Zinszahlungen. Dass die Bundesbank auf diesen Kompetenzentzug nicht mit Begeisterung reagiert, wird man verstehen. Die deutsche Zentralbank wird sich bescheiden müssen. Schließlich wurden der Notenbank größere Kompetenzen längst von der Europäischen Zentralbank entzogen.

ank