Abschuss von Passagierflugzeugen: Grüne lehnen Schäubles Pläne ab
Bundesinnenminister Schäuble stößt mit seinem Vorhaben, durch einen im Grundgesetz verankerten "Quasi-Verteidigungsfall" den Abschuss entführter Flugzeuge zu ermöglichen, auf energischen Widerstand bei den Grünen.
Berlin - "Schäuble versucht das Bundesverfassungsgericht zu hintergehen", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der "Netzeitung". Mit einem "Quasi-Verteidigungsfall" würden "die Grenzen zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Krieg verwischt".
Das Entscheidende sei aber, dass Schäuble (CDU) dem Gesetzgeber "zur unmittelbaren Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens" die Möglichkeit geben wolle, "Leben gegen Leben abzuwägen und damit Lebensrecht und Menschenwürde in diesen Fällen grundsätzlich zur Disposition zu stellen. Das lehne ich ab", sagte Beck. "Der Gesetzgeber darf keine Lizenz zum Töten Unschuldiger in Gesetzesform gießen."
Die "Süddeutsche Zeitung" hatte vorab berichtet, Schäuble wolle neben dem Verteidigungsfall einen "Quasi-Verteidigungsfall" einführen, der zum Abschuss eines durch Terroristen entführten Passagierflugzeugs berechtigt. Damit solle das Luftsicherheitsgesetz, das vom Verfassungsgericht am 15. Februar für verfassungswidrig erklärt wurde, verfassungsgemäß gemacht werden. (tso/AFP)
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