Abstimmung im Bundestag: Opposition stützt Merkel bei der Euro-Rettung

Für die Erweiterung der Mittel des Euro-Rettungsschirms EFSF durch sogenannte Hebel kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer breiten Mehrheit im Bundestag rechnen. Denkbar ist für Union und FDP sogar eine Kanzlermehrheit. Die Fraktionsspitzen von Union, FDP, SPD und Grünen einigten sich am Dienstag auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag für die am Mittwoch anstehende Abstimmung im Parlament. Darin heißt es, „die angespannte Marktlage“ mache es erforderlich, die Mittel zur Stabilisierung der Euro-Zone „möglichst effizient“ einzusetzen. Dass sich dabei das Verlustrisiko „verändern“ könne, räumen die Verfasser des Antrages allerdings ein.

Die Verhandlungen in Brüssel gerieten am Abend ins Stocken. Das für Mittwoch geplante Treffen der EU-Finanzminister wurde kurzfristig abgesagt, weil nicht alle Fragen zum Gesamtpaket gelöst werden konnten, das anschließend auf dem Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden sollte, hieß es aus Diplomatenkreisen. Der Gipfel selbst werde jedoch am Mittwochabend stattfinden. Frankreichs Premier François Fillon warnte laut Abgeordneten der französischen Regierungspartei UMP bereits: „Wenn der Gipfel scheitern würde, dann könnte dies den europäischen Kontinent in unbekannte Gefilde stürzen.“

Merkel verteidigte erneut die geplante Erweiterung des Rettungsschirms. „Was als Risiko auf dem Tisch liegt, ist vertretbar“, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern in einer Fraktionssitzung der Union. Dort wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen bei sieben Neinstimmen und drei Enthaltungen angenommen. In der FDP-Fraktion stimmten vier Abgeordnete mit Nein, zwei enthielten sich. SPD und Grüne wollen zwar erst am Mittwochvormittag über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier empfahl seiner Fraktion jedoch bereits die Zustimmung. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, seine Fraktion sei „im Grundsatz bereit, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen“.

Mit ihrem Druck auf Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat die EU unterdessen eine handfeste Regierungskrise in Rom heraufbeschworen. Die Auflagen der europäischen Partner werden in Rom als deutsch-französisches Diktat empfunden. Knackpunkt der Krise ist der Streit um eine Rentenreform zwischen Berlusconis Partei PDL und der Lega Nord. Berlusconi hatte ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren ins Spiel gebracht. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi sagte darauf: „Wenn wir die Renten antasten, bringen uns die Leute um. Lieber lassen wir die Regierung scheitern.“.

Am Dienstagabend verkündete er zwar eine Einigung über Reformen, die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre lehnt die Lega Nord aber weiter ab. Die EU müsse entscheiden, ob die Reformen ausreichten. Er selbst sei weiter pessimistisch, ob die Regierung überleben werde. Auch Infrastrukturminister Altero Matteoli schloss einen Bruch nicht aus. Italien hat Schulden in Höhe von 1,9 Billionen Euro, das entspricht 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der höchsten Schuldenlast nach Athen.

(mit AFP/rtr)