Abstimmung in der Schweiz: Ein Nein zu schärferen Regeln bei Ausländerausweisung

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen die automatische Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen: 58,9 Prozent der Eidgenossen sprachen sich am Sonntag nach Angaben des Schweizer Fernsehens gegen eine automatische und ausnahmslose Ausweisung krimineller Ausländer aus. 41,1 Prozent waren dafür. Zuvor war schon eine Mehrheit der 26 Kantone gegen die Initiative. Damit war allein aus diesem Grund der Vorstoß der Rechtspopulisten abgelehnt. Vor allem in den Städten waren viele Schweizer gegen die Vorlage. In Basel lag die Ablehnung bei 70 Prozent. Die Stimmbeteiligung war mit 63 Prozent besonders hoch.

Bereits gegen Mittag deutete eine erste Hochrechnung in diese Richtung: Das Umfrageinstitut Gfs meldete, dass 59 Prozent gegen diese umstrittene Initiative der rechtspopulistischen Schweizerische Volkspartei (SVP) gestimmt hätten. Deren Gesetzentwurf sieht die automatische Ausweisung straffällig gewordener Nichtschweizer vor - selbst bei kleineren Vergehen. Die endgültigen Abstimmungsergebnisse wurden für den späten Nachmittag erwartet. In Genf lag ein offizielles Teilergebnis vor, demzufolge die Initiative der SVP mit 63,71 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde. Die Wahlbeteiligung dürfte höher sein als die durchschnittlich gut 40 Prozent, die üblicherweise in der Schweiz verzeichnet werden - ein Hinweis auf die politische Brisanz des Themas. Die SVP-Initiative hatte für heftige Kontroversen in dem Land gesorgt, in dem ein Viertel der ständigen Bewohner keinen Schweizer Pass hat. Das Referendum erfolgte etwas über fünf Jahre, nachdem die Schweizer mit knapp 53 Prozent für eine SVP-Initiative zur Ausweisung straffälliger Ausländer gestimmt hatten.

Mit der neuen Initiative wollte die SVP erreichen, dass alle Ausländer im Falle einer Verurteilung wegen Straftaten automatisch ausgewiesen werden. Dies soll zudem bereits bei geringfügigen Delikten erfolgen. Neben der SVP unterstützte keine andere nationale Partei die Initiative, auch Gewerkschaften und Arbeitgeber lehnten sie ab. Um angenommen zu werden, bedarf es einer Mehrheit der Stimmen im Land sowie einer Mehrheit der Kantone. (dpa/AFP)