Abstimmung über Hilfspaket : Papandreous Referendum und die Folgen

Der griechische Premier Papandreou will sein Volk über die EU-Hilfe abstimmen lassen. Das könnte fatale Folgen haben - für ihn, Griechenland und den Euro. Und was halten Sie, liebe Leserinnen, liebe Leser, von der Volksabstimmung?

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Ja oder Nein? Die Griechen sollen wählen.
Ja oder Nein? Die Griechen sollen wählen.Illustration: Annika Bauer

AthenEine Atempause glaubte Europa gewonnen zu haben, als die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Krisengipfel am vergangenen Mittwoch das neue Griechenland-Rettungspaket schnürten. Auch der Athener Premier Giorgos Papandreou sagte, das Land habe dank des Schuldenschnitts nun genug Zeit, die notwendigen Reformen umzusetzen. Aber jetzt zeigt sich: die Retter und die vermeintlich Geretteten können gerade mal kurz nach Luft schnappen, da beginnt schon wieder das große Zittern. Mit der völlig überraschenden Ankündigung, die Gipfelbeschlüsse in Griechenland zur Volksabstimmung zu stellen, ließ Papandreou am Montagabend in der Sitzung seiner sozialistischen Regierungsfraktion eine Bombe platzen, deren politische Sprengkraft noch nicht abzuschätzen ist. „Wir stehen plötzlich wieder am Nullpunkt“, konstatierte entsetzt ein Athener Analyst.

Was bezweckt Papandreou mit seinem Vorgehen?

Papandreou begründet das geplante Referendum als einen „Akt der Demokratie“. Es sei für das Volk „ein höchst demokratischer und patriotischer Schritt, seine eigene Entscheidung zu fällen“, sagte Papandreou. Und Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte: „Griechenland durchlebt ein Drama, von dem es erlöst werden muss, indem das Volk seinen Willen kundtut.“ Von dem Referendum verspreche er sich „ein nationales Gefühl der Erleichterung und Erholung“, sagte Venizelos, um sich wenig später mit starken Bauchschmerzen in eine Athener Klinik bringen zu lassen – Blinddarmentzündung.

Die plötzliche Erkrankung des Finanzministers, der zugleich als Vizepremier amtiert und eine Schlüsselstellung in der Regierung einnimmt, sorgte für zusätzliche Verunsicherung, wohin das krisengeschüttelte Land steuert. Bislang ist weder klar, wann das Referendum stattfinden soll – Venizelos nannte Anfang 2012 als möglichen Termin –, noch hat Papandreou verraten, auf welche Frage seine Landsleute an den Urnen mit Ja oder Nein antworten sollen. Doch wie immer sie formuliert ist: Papandreou muss fürchten, dass die Abstimmung zwangsläufig zu einem Misstrauensvotum gegen seine Regierung wird. Und manche spekulieren, dass hier ein amtsmüder Regierungschef einen Vorwand sucht, sich zu verabschieden.

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