Politik: „Abstimmung über Stoiber nicht bindend“

Berlin - Bayerns Landtagspräsident Alois Glück (CSU) hat klargestellt, dass es sich bei der geplanten Abstimmung über die erneute Kandidatur von Ministerpräsident Edmund Stoiber für die Landtagswahl 2008 nur um eine Willensbekundung handeln werde. Zwar sei es „notwendig, dass die Parteigremien in der aktuellen Debatte Position beziehen“, sagte Glück dem Tagesspiegel. „Zum jetzigen Zeitpunkt kann aber niemand eine Nominierung im verbindlichen Sinne vornehmen.“ In Fraktion und Präsidium werde es „sicher eine klare Mehrheit geben für die Aussage: Wir wollen mit Edmund Stoiber die erfolgreiche Politik für Bayern über 2008 hinaus gemeinsam fortsetzen“, betonte Glück. „Jede darüber hinaus gehende Festlegung wäre meines Erachtens aber wenig zielführend und würde eher zu Polarisierungen beitragen.“

Nach der anhaltenden Debatte um Stoiber hatte die CSU-Führung beschlossen, den Parteichef vorzeitig und bereits Mitte Januar von der Landtagsfraktion zum Spitzenkandidaten küren zu lassen. Die Frage, wer Stoiber im Jahr 2008 als Ministerpräsident folge, stelle sich nicht, sagte der als möglicher Nachfolger gehandelte Fraktionschef Joachim Herrmann der „Süddeutschen Zeitung“. Er betont: Die Situation sei „keinesfalls“ mit der 1993 zu vergleichen, als Stoibers Vorgänger Max Streibl nach der Amigoaffäre abtrat.

Herrmanns Vorgänger Glück bestreitet denn auch, dass es in der CSU eine Führungskrise gibt. Ebenso wenig glaubt er, dass die Affäre um den angeblichen Aushorchversuch der Fürther CSU-Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli der Partei geschadet habe. Was Glück einräumt, sind jedoch „Verunsicherungen“. Und er warnt davor, sie „auf die leichte Schulter zu nehmen“. Zwar gehe es nicht um einen politischen Richtungskampf, sondern um „die Frage, wie man miteinander umgeht“. Die Debatte sei aber „stark mit Kritik an Stoiber verbunden“, etwa weil nicht rechtzeitig ein klärendes Gespräch geführt worden sei. „Am Anfang der Entwicklung wurden Fehler gemacht“, sagte Glück. Es dürfe „keinen Zweifel daran geben, dass Ausforschung zu innerparteilichen Zwecken oder um Personen zu schaden, in der CSU keinen Platz haben darf“.

Spekulationen, ob Stoiber sein Amt im Falle seiner Wiederwahl bereits zur Mitte der nächsten Legislatur einem Nachfolger zur Verfügung stellen könnte, wies Glück zurück. Wenn Stoiber 2008 gewählt werde, sei er „ für eine ganze Legislaturperiode gewählt. Ich halte nichts davon, jetzt schon zu überlegen, ob man dann 2009, 2010 oder 2011 einen Wechsel macht.“