Abstimmung: Verkehrsminister Tiefensee bleibt im Amt

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bleibt trotz harscher Kritik der Opposition an seiner Bahnpolitik im Amt. Mit 414 Stimmen der Koalition lehnte der Bundestag am Donnerstag eine Entlassung des Ressortchefs ab. 156 Abgeordnete von FDP, Linken und Grünen votierten für den Rücktritt des Ministers, zwei Parlamentarier enthielten sich. Tiefensee war wegen Bonuszahlungen, die der Bahn-Vorstand für den inzwischen verschobenen Börsengang erhalten sollte, unter Druck geraten.

Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch warf dem Minister vor, die Boni verschwiegen zu haben. Sie kritisierte ferner, dass Tiefensee und Bahnchef Hartmut Mehdorn die Deutsche Bahn AG "auf Rendite trimmen" wollten. Die Bürger wollten aber eine Bürgerbahn. Linke-Chef Oskar Lafontaine nannte die Bundesregierung unglaubwürdig, wenn sie die Managergehälter kürzen wolle, bei der Bahn "aber nicht für Ordnung" sorge.

Der FDP-Politiker Patrick Döring warf Tiefensee Führungsversagen bei der Bahnprivatisierung vor. Der Minister habe die Dimension des wichtigsten Verkehrsprojekts in dieser Legislaturperiode nicht verstanden und müsse daher gehen.

Gescheiterte Privatisierungsmodelle vorgelegt

Auch der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter sagte, Tiefensee sei "leider ungeeignet". Der Minister habe zwar gescheiterte Privatisierungsmodelle vorgelegt, sich aber nicht um die Bahn gekümmert, die wichtige Verbindungen streiche, die ICE-Züge auf Verschleiß fahre und gleichzeitig die Fahrpreise erhöhe.

SPD-Vize Claas Hübner verteidigte Tiefensee: Der stehe zu seiner Verantwortung. Er nannte die Rücktrittsforderungen der Opposition einen "Nebenkriegsschauplatz", der die Menschen nicht interessiere. Die Opposition habe es dabei mit getrennten Anträgen nicht einmal vermocht, sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen.

Auch der CDU-Verkehrsexperte Klaus Lippold nahm Tiefensee und Mehdorn in Schutz und warf der Linken vor, auf "Populismus", "billige Sprüche" und bei der Bahn - wie zu DDR-Zeiten - auf Defizite zu setzen. Zugleich kritisierte er allerdings die mangelhafte Informationspolitik des Ministers. (mpr/ddp)