Abwehrzentrum gegen rechten Terror : Justizministerin nickt ab und schweigt

Der Krisengipfel beschließt gegen den Willen der FDP die Einrichtung eines Abwehrzentrums und einer Zentraldatei im Kampf gegen den rechten Terror.

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Fehlende Aufklärung. Ein Verbot der NPD forderten die Innenminister der Länder und des Bundes beim Spitzentreffen – noch – nicht. Foto: Kalaene Jens/dpa
Fehlende Aufklärung. Ein Verbot der NPD forderten die Innenminister der Länder und des Bundes beim Spitzentreffen – noch – nicht....Foto: dpa

Die Bundesjustizministerin lächelt leicht verlegen, die Herren zu ihrer Rechten wie zu ihrer Linken schmunzeln einander zu. Auf der politischen Ebene ist damit eigentlich alles gesagt über den Ausgang des Krisengipfels zu der Neonazi-Mordserie. FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich seit Tagen gegen neue Zentraldateien und ein neues Abwehrzentrum gegen rechten Extremismus gesträubt. Am Freitag kann sie nur nicken, als der Herr zu ihrer Rechten, der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU, die Einrichtung genau einer solchen Datei und exakt eines solchen Zentrums ankündigt.

Und sie kann auch nur schweigen, als der Herr zu ihrer Linken – der hessische Innenminister Boris Rhein von der CDU – die Auflösung von Länder-Verfassungsschutzämtern mit einem knappen Halbsatz zum Nicht-Thema erklärt. Die Auflösung hatte Leutheusser pünktlich zur Sonderkonferenz der Innen- und Justizminister per Interview gefordert. Bei dem Treffen sei der Vorstoß „nicht begeistert“ aufgenommen worden, räumt die Liberale ein.

Das Gemeinsame Abwehr-Zentrum Rechts kommt also, analog zum GTAZ, dem Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum, das nach 2001 gegen die islamistische Bedrohung eingerichtet worden war. In dem Zentrum ist die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten insofern praktisch aufgehoben, als beide Institutionen nicht nur Daten und Erkenntnisse austauschen, sondern sie auch gemeinsam bewerten. Friedrich will das neue Zentrum erst mal in kleinem Bundes-Rahmen anfangen lassen – angesiedelt in Meckenheim oder Köln, wo Bundeskriminalamt (BKA) und Verfassungsschutz (VS) sitzen – und die Länder später einladen, mitzuwirken.

Das Zentrum soll ebenso wie eine neue Verbunddatei, in der Erkenntnisse von Polizei und Diensten gemeinsam verfügbar werden sollen, ein offensichtlich gewordenes Problem angehen: Über die Bundesländer verstreut gab es eine Reihe von Informationen über jene Killer- Truppe, die als „Nationalsozialistischer Untergrund“ ein Jahrzehnt lang raubend und mordend durch das Land zog; aber niemand hat die Puzzleteile zum Bild von rechtem Terror kombiniert.

Ob das neue Instrumentarium dazu geeignet gewesen wäre, ist allerdings auch nicht sicher. Friedrich macht selbst darauf aufmerksam, dass die Terrortruppe sich „untypisch“ verhalten hat – normalerweise bekennen sich Terroristen öffentlich zu ihren Taten. BKA-Chef Jörg Ziercke erinnert daran, dass das mörderische Trio „total abgetaucht“ und „gedeckt durch ein Umfeld“ gewesen sei. Von einem „Netzwerk“, das Leutheusser ausgemacht hatte, will Ziercke aber so wenig sprechen wie der neue Generalbundesanwalt Harald Range.

Jedenfalls vorerst nicht: Range ermittelt inzwischen gegen vier konkret Beschuldigte – die mutmaßliche Mittäterin, die in Köln in Haft ist, den wegen Unterstützung der Terrorgruppe verhafteten Mann aus Niedersachsen und zwei weitere Personen, die vorerst noch auf freiem Fuß sind. Auch Ziercke geht davon aus, dass die untergetauchte Killergruppe weitere Helfer hatte – ob es sich dabei allerdings immer um Gesinnungsgenossen, gar Mitwisser handelte oder nur um alte Freunde und Bekannte, darauf will sich der BKA-Mann noch nicht festlegen. Das genau werde jetzt geprüft.

Ohnehin betonen alle Beteiligten, dass die Ermittlungen sehr am Anfang stehen. Es sei darum gut möglich, dass an ihrem Ende weitere Schlussfolgerungen für die Politik stünden, sagt Friedrich. Man müsse genau hinschauen, an welchem Punkt der Ermittlungen in den „Döner“- Mordfällen und gegen die Thüringer Neonazis Fehler passiert seien und daraus lernen, sie für die Zukunft abzustellen. „Das wissen wir dann, wenn wir die Fakten auf dem Tisch haben“, sagt Friedrich.

Dann erst soll, geht es nach den Mitgliedern des Krisengipfels, auch über weitere Schlussfolgerungen wie ein NPD-Verbot oder neue Richtlinien für den Umgang mit V-Leuten geredet werden. An deren Nutzen zweifelt aber nicht mal die Liberale Leutheusser. Ohne Material aus der V-Leute- Szene, betont Friedrich, wäre kein rechtsextremer Verein je verboten worden. Einig sind sich andererseits alle, dass ein NPD-Verbotsverfahren nur möglich ist, wenn vorher alle V-Leute abgeschaltet werden. Man müsse dann „Ersatzlösungen“ suchen, damit der Staat weiter im Bilde bleibe, sagt Friedrich.

Dass Fehler passiert sind, davon gehen aber alle drei Politiker auf dem Podium der Bundespressekonferenz aus. Rhein, dessen hessischer Landesverfassungsschutz wegen eines dubiosen Ex-Mitarbeiters speziell in der Kritik steht, sah von sich aus „allen Anlass, dass wir uns zu entschuldigen haben“. Friedrich schließt sich dem später an: „Ich denke, wir müssen uns für die entschuldigen, die Fehler gemacht haben, wo immer und wer immer es gewesen ist.“ Die Bundesregierung werde aber alles daran setzen, um zu verhindern, damit sich so etwas nicht wiederhole.

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