Acht Entscheidungen : Bundesrat stoppt vorerst BKA-Gesetz

Die Bundesregierung will trotz des Scheiterns im Bundesrat noch in diesem Jahr über den Vermittlungsausschuss die neuen Kontrollrechte für das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Terrorbekämpfung durchsetzen. Auf Konfrontationskurs mit der EU geht die Länderkammer mit dem VW-Gesetz.

Wolfgang Schäuble
BKA-Gesetz vorerst gestoppt: Ein schlecht gelaunter Innenminister Wolfgang Schäuble im Bundesrat. -dpa

BerlinDie Bundesregierung will dennoch noch in diesem Jahr über den Vermittlungsausschuss die neuen Kontrollrechte für das Bundeskriminalamt (BKA) bei der Terrorbekämpfung durchsetzen. Die Ländervertretung billigte gegen Warnungen aus Brüssel das VW-Gesetz. Deutschland steuert damit auf einen juristischen Grundsatzstreit mit der EU-Kommission zu.

Die Entscheidungen des Bundesrats vom Freitag:

INNERE SICHERHEIT: Die SPD muss jetzt zunächst intern ihre Position zum BKA-Gesetz klären. Darüber soll der Vermittlungsausschuss am 11. Dezember beraten. Am 19. Dezember könnte der Bundesrat bei einer Einigung das Gesetz dann doch noch abschließend billigen. Mehrere SPD-Landesverbände sind noch dagegen. Umstritten ist vor allem die Online-Durchsuchung von Privatcomputern.

AUTO/VW: Mit der jetzt beschlossenen Neufassung des VW-Gesetzes geht Deutschland auf Kollisionskurs mit der EU-Kommission. Sie sieht in dem Vetorecht für das Land Niedersachsen bei Entscheidungen von Europas größtem Autobauer einen Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr. Deutschland drohen jetzt hohe Strafzahlungen und ein neues Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

VERKEHR: Die Länder wollen die Entschädigungen bei Zugverspätungen erheblich verbraucherfreundlicher gestalten. Die Rückerstattung von 25 Prozent des Fahrpreises soll es nicht erst ab einer Stunde Verspätung, sondern bereits nach einer halben Stunde geben. 50 Prozent Entschädigung soll es nach einer Stunde Verspätung geben und nicht erst nach zwei. Nun muss sich der Bundestag damit befassen.

INDUSTRIE/OST: Die Investitionszulage für ostdeutsche Betriebe wird um weitere vier Jahre bis Ende 2013 verlängert, aber abgeschmolzen. Sie sollte Ende 2009 auslaufen. Für Großunternehmen sinkt die Zulage bei Erstinvestitionen von jetzt 12,5 Prozent jährlich um 2,5 Prozentpunkte, bei kleineren Firmen von 25 Prozent um je 5 Punkte.

ARBEITSMARKT: Die vom Bundestag gesenkten Arbeitsmarkt-Hürden für ausländische Fachkräfte sind aus Sicht der Länder immer noch zu hoch. Sie riefen deshalb den Vermittlungsausschuss an. Der Bundesrat will niedrigere Einkommensgrenzen für Hochqualifizierte, die sich in Deutschland niederlassen wollen.

TELEFONGEBÜHREN: Der Bundesrat begrüßt die von der EU ab Sommer 2009 geplante drastische Senkung der Gebühren für Telefonate und SMS im europäischen Ausland. Geplant ist eine Obergrenze von elf Cent je Kurzmitteilung statt 29 Cent im Schnitt bisher. Die Gebühren für Telefonate sollen bis 2013 um drei auf 34 Cent pro Minute weiter sinken.

SCHULEN UND UNIVERSITÄTEN: Sie können weiterhin urheberrechtlich geschützte Texte intern im Intranet verbreiten. Der Bundesrat verlängerte bis 2012 eine entsprechende Sonderregelung.

BERUFSKRANKHEITEN: Die Vorschriften über Berufskrankheiten sollen verbessert werden. In einer Entschließung verlangen die Länder, dass Leistungen generell längstens vier Jahre rückwirkend gezahlt werden dürfen. (mbo/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben