Politik: Acht Jahre Streit

Acht Jahre schon regieren SPD und Grüne gemeinsam an Rhein und Ruhr. Seit dem Jahr 1995, als die SPD ihre zehn Jahre zuvor errungene absolute Mehrheit verlor. Die aktuelle Koalitionskrise ist der vorläufige Höhepunkt in einer Zusammenarbeit, bei der es ein ums andere Mal knirschte und krachte.

Autobahn- und Flughafenausbau. Schon wenige Monate nach der Wahl steht das Bündnis vor dem Bruch. Im Frühjahr 1996 wird unter anderem um den Bau eines gut zwei Kilometer langen Stücks der Autobahn A 44 bei Bochum gestritten, den die Grünen ablehnen. Die Partei ist aber vor allem gegen den Ausbau des Dortmunder Flughafens. Sie knüpft das Schicksal der Koalition an diese Frage – stimmt aber schließlich doch zu.

Kohleförderung. Über den Braunkohletagebau Garzweiler II zanken sich die beiden Regierungsparteien fast während der gesamten fünf Jahre ihrer ersten Legislaturperiode. Die Grünen drohen bei Genehmigung des Projekts mit dem Ende der Koalition. Nach dem grünen Licht für Garzweiler schreckt die Partei aber vor dem letzten Schritt zurück und bleibt in der Regierung. Garzweiler ist nicht der einzige Streit beim Thema Energie. Die Positionen zur Steinkohle sind ebenfalls kontrovers. Die Grünen sind für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohleförderung, die SPD will den Bergbau auch über das Jahr 2010 hinaus subventionieren.

Metrorapid. Zum Dauerbrenner der zweiten Legislaturperiode von Rot- Grün in NRW entwickelt sich der Streit um den Metrorapid. Die SPD ist für den Bau der Magnetschwebebahn zwischen Düsseldorf und Dortmund. Die Grünen tragen das Prestigeprojekt nur zähneknirschend mit. Vor allem von der grünen Basis kommt scharfe Kritik. Im vorerst letzten Kapitel des Streits provozierten die Sozialdemokraten den Koalitionspartner im April diesen Jahres: Die SPD will die Metrorapid-Planung nun per Raumordnungsverfahren auf Landesebene durchziehen und damit mehrere Kreise und kreisfreie Städte entmachten, die zuvor mit den Stimmen von CDU und Grünen ihre Vetos eingelegt hatten.

Klaus Geiger