Bundestag einstimmig für Fluthilfefonds: Acht Milliarden für Hochwasseropfer

Der Bundestag hat den Weg für Milliarden-Hilfen zur Behebung der Schäden der jüngsten Hochwasserkatastrophe geebnet. In seiner letzten Sitzung dieser Legislaturperiode billigte das Parlament am Freitag einstimmig die Einrichtung des mit acht Milliarden Euro ausgestatteten Fluthilfefonds. Alle Redner betonten, den Zehntausenden Betroffenen müsse rasch geholfen werden. Auf den Fonds hatten sich Union, SPD, FDP und Grüne sowie Bund und Länder geeinigt. Der Bundesrat muss den Hilfen bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. Juli noch zustimmen. Bereits starten können Soforthilfen für Unternehmer und Bauern, für die die Bundesministerien für Wirtschaft und Landwirtschaft sowie die beteiligten Länder grünes Licht gaben.

Mit dem Fonds sollen die massiven Schäden an Infrastruktur wie Straßen und Brücken, aber auch in Betrieben und bei Privatpersonen zum Teil bezahlt werden. “Der Wiederaufbau nach der Zerstörung ist eine gewaltige Herausforderung und ganz sicher keine Angelegenheit von Wochen oder Monaten, sondern von Jahren“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haselhoff (CDU).

Beim Hochwasser 2002 habe sein Land Hilfen in Höhen von 750 Millionen Euro bekommen. “Heute rechnen wir nach vorläufigen Schadenserhebungen mit einem deutlich höheren Bedarf.“ Alle Redner betonten, es gehe nicht nur um Hilfen für die Geschädigten. Man müsse auch Maßnahmen gegen künftige Hochwasser ergreifen. “Das nächste Jahrhunderthochwasser kommt nicht erst in hundert Jahren“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Bärbel Höhn. Einigkeit bestand darin, dass neben höheren Deichen auch mehr Überflutungsfläche nötig sind, die die Wassermassen aufnehmen könnten. “Wir müssen dem Fluss mehr Raum geben“, sagte Höhn.

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium schlossen Vereinbarungen mit den Ländern für Soforthilfen ab. Demnach sind 418 Millionen Euro für Unternehmer und 120 Millionen Euro für Landwirte vorgesehen. Die Mittel werden je zur Hälfte von Bund und Ländern aufgebracht. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums beläuft sich der Schaden im Agrarsektor auf rund 400 Millionen Euro. Durch Hochwasser oder Starkregen wurden demnach bundesweit 498.708 Hektar unbrauchbar.