Ägypten: Chaotischer Auftakt im Prozess gegen ausländische NGOs

Mehrfach kam es unter den Zuschauern im Gerichtssaal zu Prügeleien und hitzigen Wortgefechten. Die ausländischen Angeklagten, neben den beiden Deutschen auch 19 Amerikaner, drei Serben, ein Norweger und vier nicht-ägyptische Araber, waren alle nicht zur Verhandlung erschienen. Sie dürfen Ägypten jedoch nicht verlassen, die US-Bürger haben Unterschlupf in der amerikanischen Botschaft gefunden.

Die 14 Angeklagten ägyptischer Nationalität wurden in einem schwarzen Gitterkäfig vorgeführt. Mehrfach verließ der Vorsitzende Richter zunächst wortlos den Saal des 5. Strafgerichtshofs in Neukairo, weil er sich kein Gehör verschaffen konnte. Schließlich begann der Staatsanwalt mit Stunden Verspätung, die Namen der Beschuldigten und die Anklagepunkte zu verlesen. Er forderte für alle die maximale Strafe - nach ägyptischem Recht zwischen zwei und fünf Jahren Haft.

Alle Angeklagten und ihre Anwälte wiesen die Vorwürfe zurück und plädierten auf unschuldig. Anschließend vertagte der Vorsitzende Richter die Verhandlung auf den 26. April. Alle ägyptischen Angeklagten konnten den Gerichtssaal verlassen, ohne eine Kaution hinterlegen zu müssen.

Vor dem Justizgebäude demonstrierte eine Gruppe Salafisten und forderte den Austausch der 19 angeklagten US-Bürger gegen Omar Abdel Rahman. Der blinde Scheich ist in den Vereinigten Staaten wegen Terrorismus zu lebenslanger Haft verurteilt. Am Vortag des Prozesses hatten amerikanische Diplomaten erklärt, es gebe „intensive Gespräche“ mit der ägyptischen Seite, um den Konflikt „in den nächsten Tagen“ zu beenden. Am Rande der Konferenz der „Freunde Syriens“ am Freitag in Tunis traf sich US-Außenministerin Hillary Clinton erneut mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Mohammed Amr.

Die ägyptische Justiz wirft den Stiftungen vor, ohne gültige Lizenz gearbeitet und illegale Gelder aus dem Ausland erhalten zu haben. Darüber hinaus hätten sie sich in Ägyptens innere Angelegenheiten eingemischt sowie politische Aktivitäten organisiert, die nicht mit zivilgesellschaftlicher Arbeit vereinbar seien. Das Weiße Haus dagegen sieht in dem Prozess einen Frontalangriff auf die gesamte Szene der demokratischen Basisgruppen. Präsident Barack Obama drohte Kairo darum zum ersten Mal seit 30 Jahren mit dem Ende der Militär- und Wirtschaftshilfe von 1,55 Milliarden Dollar pro Jahr.

Nach Angaben des ägyptischen Staatsfernsehens forderte der Oberste Militärrat am Samstag in einer Dringlichkeitssitzung die Übergangsregierung auf, ein neues NGO-Gesetz zu verabschieden. Das gäbe den beschuldigten Stiftungen die Möglichkeit, sich in den nächsten Wochen nach neuem Recht registrieren zu lassen. Im Gegenzug könnte dann der Strafprozess eingestellt werden.