Ägypten: Prozess gegen obersten Muslimbruder Badie vertragt

Das Gerichtsverfahren in Ägypten gegen mehrere Anführer der islamistischen Muslimbruderschaft, unter ihnen deren oberster Vertreter Mohammed Badie, ist am Sonntag wenige Minuten nach Beginn vertagt worden. Grund hierfür war die Abwesenheit der Angeklagten. Badie sowie seine zwei Stellvertreter und 32 weitere Muslimbrüder seien aus Sicherheitsgründen nicht vor Gericht erschienen, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte. Das Verfahren soll nun am 29. Oktober fortgesetzt werden.

Mohammed Badie war vergangenen Dienstag von Sicherheitskräften verhaftet worden. Im und fünf weiteren Führungskadern der Islamisten-Organisation wird vorgeworfen, sie hätten Ende Juni zur Tötung von Demonstranten vor dem Hauptquartier der Bruderschaft aufgerufen.
Die Muslimbruderschaft fordert, dass der von ihnen nominierte Präsident Mohammed Mursi wieder eingesetzt wird. Mursi war Anfang Juli von der Militärführung abgesetzt worden. Auch Mursis Vorgänger, Ex-Präsident Husni Mubarak, soll heute wieder vor Gericht erscheinen.

Es ist das erste Mal seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis. Mubarak steht jetzt in einem Krankenhaus unter Arrest.

Die Zeitung „Al-Masry Al-Youm“ berichtete am Samstag, Badie habe sich bei einem Verhör im Tora-Gefängnis geweigert, zu antworten und erklärt, er erkenne die Institutionen der „Putschisten“ nicht an. Außerdem habe er gerufen: „Ihr habt meinen Sohn getötet und mein Haus angezündet, was wollt Ihr sonst noch von mir?“

Mubarak, der von der Armee im Februar 2011 nach tagelangen Protestkundgebungen zum Rücktritt gezwungen worden war, steht wegen der Beteiligung an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten vor Gericht. Er war am vergangenen Donnerstag aus der Untersuchungshaft entlassen und in ein Militärkrankenhaus gebracht worden. Dort steht der 85-Jährige unter Arrest.

Unterdessen setzte die Polizei ihre Kampagne gegen führende Mitglieder der Bruderschaft fort. In Oberägypten wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen unter anderem der frühere Parlamentsabgeordnete Ahmed Said al-Saghir verhaftet. Die Muslimbrüder und ihre Verbündeten wollen ihre Proteste trotzdem fortsetzen. Die sogenannte Allianz für die Unterstützung der Legitimität rief ihre Anhänger am Samstag auf, weiter für die Rückkehr von Präsident Mohammed Mursi zu demonstrieren.

Die Regierung verkürzte die nächtliche Ausgangssperre um zwei Stunden. Das berichteten Staatsmedien am Samstag. Künftig beginnt die Sperrstunde nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Mena erst um 21.00 Uhr Ortszeit und nicht wie bisher schon um 19.00 Uhr. Sie ende weiterhin um 06.00 Uhr früh.

Am Tag der Freitagsgebete bleibe es allerdings bei der langen Ausgangssperre. In den vergangenen Wochen war es freitags immer wieder zu Massenprotesten der Muslimbrüder gegen die Absetzung Mursis gekommen. Die Ausgangssperre gilt in 14 der 27 Provinzen und ist Teil des vom Militär verhängten Ausnahmezustands.