• Ägypten will Beziehungen zu Deutschland ausbauen - Palästinenser lehnen Israels jüngsten Kompromiss-Vorschlag ab

Politik : Ägypten will Beziehungen zu Deutschland ausbauen - Palästinenser lehnen Israels jüngsten Kompromiss-Vorschlag ab

Zum Abschluss seiner Nahost-Reise ist Bundespräsident Johannes Rau am Montag zu einem fünftägigen Staatsbesuch in Ägypten eingetroffen. Im Mittelbunkt seiner Gespräche mit Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak in Kairo stehen der Nahost-Friedensprozess und die Wirtschaftsbeziehungen zur Bundesrepublik. Die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Ägypten gelten als traditionell eng. Kairo ist an einem weiteren Ausbau interessiert. Bei der Europäischen Union setzt sich Deutschland dafür ein, den EU-Markt für ägyptische Produkte zu öffnen. Rau hatte im Rahmen seiner elftägigem Nahost-Reise bereits Israel und die Palästinensergebiete besucht. Dort hatte er sich unter anderem für die Stärkung des Friedensprozesses eingestezt.

Nur wenige Stunden vor der Ankunft des US-Sondervermittlers Dennis Ross in Israel haben die Palästinenser am Montag einen Vorschlag des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak zur Wiederaufnahme der unterbrochenen Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen zurückgewiesen. Barak hatte am Sonntag angeregt, ein ursprünglich bereits Mitte Februar fälliges Rahmenabkommen zwischen beiden Seiten jetzt bis Mai auszuhandeln. Außerdem hatte er den Palästinensern die rasche Umsetzung einiger bereits vor längerer Zeit vereinbarter israelischer Schritte in Aussicht gestellt, darunter die Schaffung einer direkten, zweiten Straßenverbindung vom Norden des Gazastreifens ins Westjordanland.

Nabil Abu Rudeineh, führender Berater von Palästinenserpräsident Jassir Arafat, sagte dazu, die von Barak ins Auge gefasste Verhandlungsfrist sei nicht akzeptabel. "Dies ist ein weiteres negatives Signal der israelischen Regierung in Hinblick auf die Verhandlungen mit den Palästinensern, und es dient dem Friedensprozess nicht." Wiederholt hatten sich führende Palästinenser in den vergangen Tagen dafür ausgesprochen, auf das geplante Rahmenabkommen zu verzichten und sofort mit den Verhandlungen über eine endgültige Friedensregelung zu beginnen.

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