Ägyptens Präsident : Mohammed Mursi: Der neue starke Mann

Er erhält viel Lob für die Vermittlung im Nahostkonflikt und erntet heftige Kritik wegen seines Machtgebarens im eigenen Land. Wohin steuert Ägyptens Präsident Mohammed Mursi?

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Mursi vor seinen Anhängern
Mursi vor seinen AnhängernFoto: Reuters

Seit fünf Monaten ist Mohammed Mursi Staatschef Ägyptens, der erste demokratisch gewählte in der 5000-jährigen Geschichte des Landes. Und schon hat der gelernte Ingenieur sein Land durch erste schwierige Klippen gesteuert – und sich mit der Vermittlung der Waffenruhe im Nahost-Konflikt zugleich hohe internationale Anerkennung erworben.

Was hat Mursi bislang erreicht?

Er ist kein großer Redner und kein telegener Volkstribun. Staatsgästen sitzt der ägyptische Präsident meist gegenüber wie ein befangener Hausvater, die Hände fest an die Sessellehnen gekrallt, im Gesicht stets das gleiche, schmale Lächeln hinter grauem Bart. Doch er ist durchsetzungsfähig. Erst verblüffte der fromme Newcomer auf dem diplomatischen Parkett mit seiner frontalen Attacke auf das syrische Regime und dessen iranische Schutzpatrone beim Blockfreien-Gipfel in Teheran. Danach versetzte er im Handstreich seinen Gegenspieler im Obersten Militärrat, Feldmarschall Mohamed Hussein Tantawi, in den Ruhestand und schickte die Armee unter neuer Führung zurück in die Kasernen. Die Islamisten der Türkei haben dafür 30 Jahre gebraucht, Muslimbruder Mursi kaum mehr als 30 Tage.

Vergangene Woche steuerte Mursi dann seine Nation trotz wachsender anti-israelischer Ressentiments souverän durch die erste kriegerische Auseinandersetzung vor Ägyptens Haustür. Der Konflikt endete nach acht Tagen in einem von Kairo und Washington gemeinsam vermittelten Waffenstillstand. Seine konstruktive Rolle hat dem Muslimbruder auf dem Präsidentenstuhl internationale Anerkennung eingetragen. Ein Schlüsselkredit beim Internationalen Währungsfonds ist seit wenigen Tagen unter Dach und Fach und das Land am Nil wieder fest auf der außenpolitischen Landkarte der Region verankert.

Womit erzürnt er innenpolitisch seine Gegner?

Seit Tagen liefert sich ein Mob in den Seitenstraßen des Tahrir-Platzes blutige Schlachten. Die Bilder wurden bisher von den Kriegsszenen im Gazastreifen verdrängt. Am Donnerstagabend überraschte der ägyptische Präsident die Nation dann mit einem Bündel neuer Dekrete, die ihn auf offenen Kollisionskurs mit Ägyptens Justiz bringen. „Alle Verfassungserklärungen, Entscheidungen und Gesetze, die der Präsident erlässt, sind abschließend und können nicht angefochten werden“, lautet der Kernsatz in dem Erlass, den sein Sprecher im Fernsehen verlass. Gelten soll dieses Ausnahmerecht so lange, bis eine Verfassung verabschiedet und ein neues Parlament gewählt ist, also bis etwa Mitte 2013. Man wolle die staatlichen Institutionen säubern und „die Infrastruktur des alten Regimes zerstören“, erklärte Mursi danach zur Begründung. „Ägypten braucht eine Justizreform, es gibt ein fundamentales Problem mit der politischen Unabhängigkeit der Justiz“, erläuterte Heba Morayef, ägyptische Chefin von Human Rights Watch. „Absolute Macht und Immunität für den Präsidenten aber sind dazu der falsche Weg."

Wie reagierte die Opposition?

Aus deren Lager hagelte es sofort heftige Proteste. Der Muslimbruder auf dem Präsidentensessel verschaffe sich diktatorische Vollmachten und gebärde sich wie ein neuer Pharao, schlimmer noch als sein gestürzter Vorgänger Hosni Mubarak, lautete die Kritik. Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei trommelte zusammen mit den früheren Präsidentschaftskandidaten Amr Moussa und Hamdeen Sabahi die Anhänger der Demokratiebewegung zum Protest auf dem Tahrir-Platz zusammen, wo die Auseinandersetzungen zum Abend hin immer gewalttätiger wurden. In den Suez-Kanal-Städten Port Said und Ismailia gingen die Parteizentralen der Muslimbrüder in Flammen auf, in Alexandria wurde die Bürozentrale gestürmt. Dagegen karrte die Führung der Muslimbrüder ganze Busladungen von Mitgliedern vor den Präsidentenpalast nach Heliopolis. „Wir werden nicht zurückweichen, unser klares Ziel sind Freiheit und Demokratie“, rief Mursi der Menge zu.

Welche Ziele verfolgt Mursi mit den Dekreten?

Es sind zwei Hauptziele. Zum einen will er alle Gerichtsverfahren gegen Verantwortliche der Mubarak-Zeit neu aufrollen lassen, die während der Revolution Demonstranten eigenhändig getötet oder Schießbefehle erteilt haben. Der spektakulärste Freispruch bisher galt Anfang Juni sechs Polizeigenerälen, die in dem Mubarak-Prozess zusammen mit dem früheren Innenminister Habib al Adly der Beihilfe zum Mord angeklagt waren. Die Muslimbruderschaft, aber auch das säkulare Lager werfen dem gleichfalls per Dekret entlassenen Generalstaatsanwalt Abdel Maguid Mahmoud vor, solche Anklagen niemals ernsthaft betrieben zu haben.

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