Politik : Ältere Meiler sollen abgeschaltet werden, um neuere länger laufen zu lassen (Kommentar)

Bernd Ulrich

Darin zeigt sich die ganze Verwegenheit der Politik und zugleich ihre jämmerliche Zufälligkeit: Weil Helmut Kohl schwarze Kassen geführt hat, wird Deutschland aus der Atomenergie aussteigen.

Die Affäre der Union hat die Lebenserwartung der rot-grünen Regierung so weit erhöht, dass die Energiewirtschaft nun endlich verhandlungsbereit ist. Auf einen raschen Zerfall der Schröder-Fischer-Regierung mag sie sich nicht mehr verlassen. Was immer vom Wahrheitsgehalt der derzeit kursierenden Ausstiegsangebote seitens der Industrie im Einzelnen zu halten ist, eines scheint doch fest zu stehen: Sie bewegt sich doch. Die Idee, noch in dieser Legislaturperiode, also vor 2002, vier ältere Atomkraftwerke abzuschalten und dafür im Gegenzug neuere Anlagen länger betreiben zu können, ist in der Welt. Und wenn Vernunft schon einmal in der Welt ist, wer wollte sie dann noch aufhalten.

Auf den ersten Blick wirken die Verhandlungen zwischen Regierung und Atomindustrie, die sich da seit einem Jahr hinziehen, kleinlich. Dabei geht es um eine Frage von Rang: Wie kann eines der größten Industrieländer der Erde auf angemessene Weise aus einer Technologie ausscheiden, die von der Mehrheit der Bevölkerung und des Bundestages als zu riskant angesehen wird?

Das kann nur nach Recht und Gesetz geschehen, weil in einem Rechtsstaat eben alles gesetzmäßig zu sein hat, vom Abschalten alter Meiler bis zum Abfinden alter politischer Freunde. Insofern war es richtig zu prüfen, ob es für den politisch gewollten Ausstieg einen rechtlichen Korridor gibt. Diese Prüfung muss enden, bevor die Juristen zu einem endgültigen Urteil kommen. Zum einen, weil Juristen, außer in Karlsruhe, nie zu einem endgültigen Urteil kommen. Zum anderen, weil sich die Politik nicht ganz und gar den Juristen überlassen darf.

Noch weniger den Betriebswirten. Selbstverständlich kann nicht unberücksichtigt bleiben, wieviel Geld es die Betreiber kosten wird, aus der Atomenergie auszusteigen. Darum sollten zuerst die "ideologischen Atomkraftwerke" abgeschaltet werden, also diejenigen, auf deren mittelfristigen Weiterbetrieb die Energiewirtschaft nur deshalb besteht, um gegen die Regierung ein Pfand in der Hand zu halten.

Dennoch braucht der Ausstieg sich betriebswirtschaftlich nicht auf Heller und Pfennig zu rechnen. Immerhin unterscheidet sich ein Atomkraftwerk erheblich von einem Kohlekraftwerk: Wahrscheinlich wird es keine bedeutenden Unfälle in deutschen AKWs geben - aber wenn doch, dann können die Folgen alles bisher Erlebte übersteigen. Und die Schäden das, was die äußerst wohlhabenden Energieversorger und ihre Rückversicherer bezahlen können. Die Deutschen sind nun einmal so, dass sie diese unwahrscheinlich-hochgefährliche Möglichkeit buchstäblich ausschalten wollen. Unabhängig davon, ob die Nachbarländer sich ebenfalls aus der Atomenergie verabschieden. Der Ausstieg ist auch eine moralische Entscheidung, eine, die voraussetzt, dass national begrenzte Politik selbst dann richtig sein kann, wenn damit ein Risiko nicht aus der Welt, sondern nur notdürftig aus dem Land geschafft ist.

Selbstverständlich verbinden die Atomkraftgegner mit einem - vernünftig geregelten - deutschen Ausstieg die Hoffnung, dass andere sich dem früher oder später anschließen. Gerade wegen dieser Hoffnung und wegen der moralischen Dimension muss beim Atomausstieg darauf geachtet werden, dass er nicht zu anderen ökologischen Risiken beiträgt, beispielsweise zur Klimaveränderung, weil unverhältnismäßig viele Kohlekraftwerke den Atomstrom ersetzen. Es wird, es muss also einige Zeit dauern.

Wenn nun die Energiewirtschaft vier Atomkraftwerke abschaltet und dafür andere Meiler bis zu 30 Jahre weiterlaufen lassen darf oder dafür eine bestimmte Anzahl von Terrawattstunden (Terra, das ist ziemlich viel) erhält - sind dann die politisch-moralischen Absichten leidlich verwirklicht? Ist dem Sicherheitsbedürfnis der Deutschen genüge getan? Sind die ökonomischen, ökologischen und juristischen Belange bedacht? Dreimal ja. So klar kann Politik sein. Dieser Kompromiss dient nicht nur dazu, dass alle ihr Gesicht wahren können. Was viel ist. Er ist auch sachlich angemessen. Was man nicht ohne weiteres erwarten darf. Und das alles nur, weil Helmut Kohl ein Patriarch ist.

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