Politik: Ältestenrat löst Verwirrung über Parlaments-Umzug aus

Entschluß gegen Provisorien für Abgeordnete/Umzug des Bundestags erst 2000? Berlin (C.v.L./rvr).Für erhebliche Verwirrung über eine angebliche Verschiebung des Parlaments-Umzugs nach Berlin hat der Ältestenrat des Bundestages gesorgt.Während Senat und Parteien in Berlin vor einer möglichen Verzögerung des Umzugstermins bis ins Jahr 2000 warnten, betonte Bundestagsvizepräsident Hans-Ulrich Klose (SPD) gegenüber dem Tagesspiegel, daß es dem Ältestenrat nicht um einen neuen Beschluß gegangen sei.Man habe lediglich klarstellen wollen, daß der Bundestag für seine Arbeit in Berlin nicht teure Provisorien nutzen und dafür ein bauliches "Crashprogramm durchpauken" könne.Am Donnerstag hatte der Ältestenrat betont, erst mit der Fertigstellung der Alsen- und Dorotheenblöcke sei die Voraussetzung für die Arbeit des Bundestages in Berlin gegeben.Dennoch könne von einer Verschiebung "keine Rede" sein, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Conradi, ein Mitglied des Ältestenrates. Der Umzug werde ein Prozeß sein, der mit der Fertigstellung des Reichstags im Frühjahr 1999 beginne und vermutlich 2000 mit den Neubauten im Spreebogen abgeschlossen sei, sagte Klose.Mit teuren Provisorien, für die Tag und Nacht Baukolonnen eingesetzt werden müßten, sei die "absolut feste Grenze" von 20 Milliarden Mark für den Umzug aber nicht zu halten.Deshalb habe sich der Ältestenrat zu einem klaren Wort entschlossen, das im Kern allerdings nichts neues enthalte.Die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Brigitte Baumeister, wies auf den Beschluß des Bundestags von 1994 hin, "möglichst früh, spätestens in der Sommerpause 2000" nach Berlin umzuziehen.Mit der Erklärung des Ältestenrats werde der Umzug weder verschoben, noch ein Beschluß aufgekündigt.Alle Projekte seien im Terminplan: "Der Bundestag arbeitet 1999 in Berlin." Daran hatten zuvor Senat und Berliner Parteien Zweifel geäußert.Zusammen mit einem Ältestenrats-Beschluß von 1991, wonach Sitzungen des Bundestags während der Umzugs-Phase nur in "besonderen Fällen" in Berlin stattfinden, hatte es geheißen, der Ältestenrat habe den Parlamentsumzug faktisch um ein bis zwei Jahre ins Jahr 2000 verschoben.Bis dann sei mit Bundestagssitzungen im Reichstag nur in Ausnahmefällen zu rechnen.Dies wurde heftig kritisiert.Senatssprecher Butz betonte, der Reichstagsumbau bleibe das zentrale Umzugsdatum.Bestehende Planungen müßten eingehalten werden.Für CDU-Fraktionschef Landowsky zeigt der Beschluß des Ältestenrats, "wie schwer sich Bonner Abgeordnete mit der Wirklichkeit im wiedervereinigten Deutschland tun".Den Eindruck patriotischer Gesinnung vermittle dieses Zögern nicht; der offenbar angestrebte Perfektionismus sei unverständlich.Es könne nicht vermittelt werden, warum vom Umzugsbeschluß bis zur Realisierung ein Jahrzehnt vergehen müsse. SPD-Landeschef Dzembritzki sagte, es sei unverständlich, wenn der Ältestenrat vernünftige Übergangslösungen in vorhandenen Büroräumen ausschließe.Nach Ansicht von Wolfgang Wieland, dem Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus, ist der Bundestag "langsamer als jede Schnecke".Die Bonner Umzugsverzögerer ließen offenbar nicht locker.Im Grunde nichts neues habe der Ältestenrat beschlossen, sagten dagegen die Bonner Grünen-Abgeordneten Werner Schulz und Franziska Eichstädt-Bohlig aus Berlin.