Politik : Ärger vor EU-Gipfel in Gent

Thomas Gack

Brüssel. Noch bevor der EU-Sondergipfel in Gent überhaupt beginnt, sorgen Deutsche, Franzosen und Briten für Ärger. Schröder, Chirac und Blair wollen sich nämlich am Freitag - eine Stunde vor Eröffnung des informellen Europäischen Rats in der ehrwürdigen Abtei Sankt Peter - treffen, um ihre Afghanistan-Politik abzusprechen; in der kleinen Dreierrunde und ohne die anderen Partner. Das irritiert nicht nur die Italiener und Spanier, die sich in der EU auch zu den Großen zählen, sondern natürlich erst recht die "Kleinen" wie die Niederländer oder Dänen.

Wenige Stunden vor Beginn des Medienspektakels vor der mittelalterlichen Kulisse von Gent ließ Kommissionspräsident Romano Prodi keinen Zweifel daran, was er von der Mauschelei der Großen hält: "Es missfällt mir, wenn das Treffen nur einige Staaten einschließt und nicht auch die anderen", erklärte er am Donnerstag mit diesen für ihn ungewöhnlich deutlichen Worten. Zweifellos wird das ungewöhnliche VIP-Verhalten der Deutschen, Franzosen und Briten wieder den stets schlummernden Argwohn der kleinen Mitgliedsstaaten wecken, in Zukunft könnte ein "Direktorium der Großen" in kleiner Runde die Entscheidungen auskungeln. Dem EU-Ministerrat bliebe dann nur noch, den Beschluss der Großen abzunicken.

Durch das provozierende Triumvirat zum Auftakt des EU-Gipfeltreffens werden aber ganz besonders die Belgier in die Ecke gestellt. Sie führen gegenwärtig in der EU den Vorsitz, sie sind die Gastgeber. Mitreden dürfen sie aber offenbar nicht, wenn es um das wirklich spannende Thema geht, das vermutlich mehr als alles andere den Genter Gipfel beherrschen wird: die Reaktion auf die Terroranschläge und die eventuelle Beteiligung an der US-Militäraktion in Afghanistan. Dass gerade die belgische EU-Präsidentschaft auf so peinliche Weise vorgeführt wird, liegt allerdings nicht nur an dem informellen Dreierklub. Dass sie nicht ernst genommen werden, haben sich die Belgier zum Teil wohl selbst zuzuschreiben. Eine besonders schlechte Figur gab Belgiens Außenminister Louis Michel ab, der offenbar mit besonderer Wonne in Fettnäpfchen tritt.

In Gent wird es jetzt darum gehen, alle 15 bei der Stange zu halten. Die Solidarität mit den USA sei in der EU ungebrochen, versicherte Prodi am Donnerstag in Brüssel. Er wehrte sich zugleich gegen öffentliche Kritik, er sei nach dem 11. September zu unentschlossen und leise aufgetreten. "Wir haben prompt reagiert. Die EU hat eine gemeinsame Antwort auf den Terror gefunden und die Initiative ergriffen, um die innere Sicherheit in Europa zu garantieren."

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