Politik: Ärzte geben Blockade gegen Gesundheitsministerin auf

Berlin. Die Kassenärzte haben ihren Widerstand gegen Behandlungsprogramme zur Versorgung chronisch Kranker aufgegeben. Wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mitteilte, habe der KBV-Länderausschuss die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) „mit großer Mehrheit“ gebilligt. Noch bis unmittelbar vor der Wahl hatte der Ausschuss die Ärzte dazu aufgerufen, ihre Unterschrift unter entsprechende Verträge mit den Krankenkassen zu verweigern. Die Regierung warf den Ärzten daraufhin Parteilichkeit vor.

Die Spezialprogramme für Chroniker sollen deren medizinische Behandlung nach gemeinsamen Richtlinien ermöglichen. Ziel ist, die Patienten nach gesicherten medizinischen Erkenntnissen zu therapieren und gleichzeitig Kosten zu senken. Bislang sind Programme für Diabetes- und Brustkrebspatienten geplant.

Der Sprecher der KBV, Roland Stahl, wies den Verlauf der Bundestagswahl als Grund für die geänderte Haltung zurück. „Dies ist kein Kniefall vor der rot-grünen Regierung“, sagte er. Die KBV habe die Programme aus medizinischer Sicht von Anfang an für richtig gehalten. Man habe sich allerdings dagegen gewehrt, das Vorhaben mit dem so genannten Risikostrukturausgleich der Krankenkassen zu verknüpfen, mit dem die Kassen finanzielle Nachteile untereinander kompensieren. Die Ärzte würden sonst „mit Bürokratie bombardiert“, so Stahl. Zudem wäre der Datenschutz gefährdet, wenn die Ärzte detaillierte Patienten-Informationen an die Kassen weiterleiten müssten. Nun hätten erste Gespräche der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Kassen jedoch ergeben, dass den Bedenken der KBV Rechnung getragen würde. Wenn sich dies fortsetze, seien „die Chroniker-Programme auf einem guten Weg“, sagte Stahl.

In den Tagen vor der Bundestagswahl hatten 19 der 23 deutschen Kassenärztlichen Vereinigungen in Zeitungsanzeigen zum Boykott des Vorhabens aufgerufen. Stahl betonte, dass die KBV an dieser Aktion nicht beteiligt gewesen sei. Er habe allerdings Verständnis dafür, dass die Ärzte „nicht immer die Sündenböcke der Gesundheitspolitik spielen wollen“. Jost Müller-Neuhof

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