Politik: Ärzte warnen vor frostigen Zeiten

Einen Tag vor Beginn der Ausschussanhörungen zur Gesundheitsreform haben Ärzte und Krankenhaus-Verwaltungen erneut gegen das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung protestiert. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnte am Mittwoch in Berlin vor dem Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen im Krankenhausbereich und vor einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erklärte, die Beiträge der Gesetzlichen Krankenkassen würden mit der Reform steigen. In Berlin demonstrierten rund dreitausend Zahnärzte gegen das Projekt.

Zum Auftakt einer bundesweiten Kampagne gegen die Gesundheitsreform errichtete die DKG vor dem Reichstag eine sechs Meter breite und drei Meter hohe Wand aus Eis. Sie solle symbolisieren, dass der Gesundheitsversorgung frostige Zeiten drohten, sagte DKG-Präsident Wolfgang Pföhler. Im Krankenhausbereich drohe allein in diesem Jahr der Verlust von 19 000 Arbeitsplätzen. Bis zum Jahr 2008 würden durch die Reform bis zu 100 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Pföhler forderte die Regierung auf, die Reform auszusetzen.

Der KBV-Vorsitzende Winfried Schorre sagte im ZDF, durch die Reform würden die Kassen so viele zusätzliche Aufgaben bekommen, dass die Beitragsstabilität nicht gewahrt werden könne. Auch die AOK hat steigende Beiträge prognostiziert. Für eine Festschreibung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung hat sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt eingesetzt. Der Arbeitgeberanteil am Beitragssatz sollte per Gesetz auf höchstens die Hälfte des Beitragssatzes der jeweils günstigsten wählbaren Krankenkasse, höchstens aber auf sechs Prozent begrenzt werden, verlangte Hundt am Mittwoch in Köln.

Das Bundesgesundheitsministerium will mit seiner Reform dagegen verhindern, dass die Kassenbeiträge steigen. Vorgesehen ist, dass die Kassen künftig sämtliche Kosten der Krankenhäuser übernehmen, statt sich dies mit den Ländern zu teilen. Wie bisher sollen auch künftig die Krankenkassen-Ausgaben begrenzt werden. Die getrennten Budgets etwa für Ausgaben wie Arzthonorare, Arzneimittel oder Krankenhäuser sollen dabei durch ein allgemeines Budget ersetzt werden.

Die Betriebskrankenkassen (BKK) begrüßten in ihrer Stellungnahme zu der am Donnerstag beginnenden Verbandsanhörung des Bundestags-Gesundheitsausschusses die Reform. Sie forderten jedoch, die Regelungen zur Ausgabenbeschränkung sowie zur Neuregelung der Krankenhaus-Finanzierung müssten noch präzisiert werden.

Die Aufteilung von Bundesministerien auf Berlin und Bonn scheint noch nicht reibungslos zu funktionieren, das zeigte sich am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Die erste Beratung der Gesundheitsreform wurde in Berlin unterbrochen, weil die Fachexperten des hauptsächlich in Bonn residierenden Ressorts nicht da waren. Das berichtete der Parlamentspressedienst aus der nichtöffentlichen Sitzung.

Andrea Fischer und ihre Mitarbeiter aus dem Gesundheitsministerium bekamen Schelte aus allen Fraktionen. Ihre Entschuldigung, man habe erst am Vortag vom Wunsch auf Anwesenheit der Fachbeamten erfahren und so schnell keine Flüge und Hotelzimmer mehr bekommen, ließen die Parlamentarier nicht gelten. Der Sitzungstermin sei seit Wochen bekannt gewesen, zitiert der Pressedienst die Kritiker.