Politik: Ärzte wollen mittwochs schließen Mediziner protestieren mit kürzeren Sprechzeiten gegen Sparkurs

Berlin . Die Ärzte wollen ihre Sprechstunden aus Protest gegen den Sparkurs der Bundesregierung einschränken. Praxen sollten künftig mittwochs für einen „Fortbildungstag“ geschlossen bleiben, kündigte der Ärzteverband Hartmannbund am Dienstag an. In einem ersten Schritt sind ab dem 22. Januar die rund 10 000 niedergelassenen Ärzte in der Region Westfalen-Lippe aufgerufen, an der Aktion teilzunehmen. Die Praxisschließungen sollen dann auf andere Bundesländer ausgedehnt werden. „Es wird beschwerlicher werden für die Patienten“, sagte der Präsident des Hartmannbundes Hans-Jürgen Thomas. Eine Notfallversorgung werde aber sichergestellt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sprach dem Verband daraufhin jede Reformfähigkeit ab.

Der freie Mittwoch solle zur Fortbildung genutzt werden, sagte Thomas. Der Verbandspräsident forderte die Ärzte außerdem auf, ihre Praxis-Öffnungszeiten strenger einzuhalten und Wartelisten bei weniger dringenden Fällen zu führen. Mit der Einschränkung der Öffnungszeiten wollten die Ärzte zeigen, dass es keine medizinische Überversorgung der Bevölkerung gebe – wie von der Politik behauptet. Ministerin Schmidt kitisierte den Ärztebund als „völlig unfähig zur notwendigen Reform“. Sein einziges Interesse sei, „mehr Geld für seine Mitglieder zu beschaffen und den Patienten Geld aus der Tasche zu ziehen“.

Für die bevorstehende Gesundheitsreform forderte der Ärzteverband, der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen müsse „neu justiert“ werden. Thomas sagte, nicht jeder Schnupfen solle zulasten der Solidargemeinschaft auskuriert werden. Das Gesundheitsministerium stellte klar, dass die Krankenkassen ohnehin für Bagatellerkrankungen nicht aufkämen.

Die von Ministerin Ulla Schmidt verordnete Nullrunde bei den Arzthonoraren für 2003 führt nach Angaben des Hartmannbundes für die niedergelassenen Ärzte zu Einkommensverlusten von acht Prozent, weil die Preise für das Behandlungsmaterial und die allgemeine Lebenshaltung stiegen. Schon jetzt werde den Ärzten etwa ein Drittel ihrer erbrachten Leistungen nicht bezahlt, beklagte der Hartmannbund-Präsident. Mit ihrem Sparpaket, das auch Zwangsrabatte auf Medikamente umfasst, will Schmidt die Krankenkassen um mindestens 2,8 Milliarden Euro entlasten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte bereits im Dezember mit „Dienst nach Vorschrift“ gedroht. Die Bundesärztekammer plant ähnliche Kampagnen.