Affäre um Euro Hawk-Drohne: Der Vorlagen-Fauxpas von Thomas de Maizière

Begrifflichkeiten sind so eine Sache. Im Streit über das gescheiterte Drohnen-Projekt Euro Hawk können sie nun über die Zukunft von Verteidigungsminister Thomas de Maizière entscheiden. Es geht um die Trennschärfe zwischen „Informationsvorlagen“ und „Entscheidungsvorlagen“. Die Definition beider Papiere nutzte de Maiziére am Mittwoch im Untersuchungsausschuss, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Der CDU-Minister erklärte, er habe erst am 13. Mai 2013 von den unlösbaren Problemen bei der Euro-Hawk-Entwicklung erfahren. Damals sei ihm eine Entscheidungsvorlage zum Projekt vorgelegt worden. So gab es de Maizière auch am 5. Juni im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss zu Protokoll. Tatsächlich wusste der Verteidigungsminister offenbar aber bereits im März vergangenen Jahres von dem drohenden Drohnen-Debakel. Die Zulassung des Euro Hawk gestalte sich als risikobehaftet, hieß es damals in einer Vorlage – jedoch einer Informationsvorlage – an den Minister. „Das Projekt war bereits auf der schiefen Bahn“, gab er heute zu. Nur sei das für ihn zu jenem Zeitpunkt nicht relevant gewesen.

Dass er damals nicht reagierte und dass er bis vor Kurzem erklärte, eigentlich erst seit Mai diesen Jahres von den Missständen zu wissen, könnte de Maizière nun zum Verhängnis werden. „Ich bedauere, dass ich mich am 5. Juni nicht klarer ausgedrückt habe", sagte er.

Eine Ministerialverwaltung arbeitet immer sehr umfangreich – und somit auch sehr erschöpfend, weiß Wolfgang Seibel, Professor für Öffentliche Verwaltung und Innenpolitik an der Universität Konstanz. „Jeden Morgen werden dem Minister dutzende Papiere auf den Schreibtisch gelegt, die muss er entweder abzeichnen oder mit seinem Stab durchgehen.“ Wahrscheinlich sei also, dass er die Tatsachen rund um das Projekt Euro Hawk schon früh gekannt habe.

Zum Vorwurf machen könne man dies de Maizière allerdings nicht, sagt Seibel: „Dass Entscheidungsträger erst informiert werden, wenn die eigenen Leute die Reißleine ziehen, ist in der Verwaltung normal.“ Was dem Verteidigungsminister allerdings zum Vorwurf gereicht, ist die fehlende Sensibilität für das mögliche – beziehungsweise tatsächliche – Scheitern des Drohnen-Projektes. „Solch eine Dringlichkeit zu verschlafen wird ihm nicht noch mal passieren“, sagt Seibel.

De Maizière selbst argumentiert jedoch, dass ihm die Dringlichkeit nicht bewusst werden konnte – eben weil ihm seine Mitarbeiter nicht mit entsprechenden Dokumenten weitergeholfen hätten. So habe er natürlich fortlaufend „Hintergrundinformationen“ und „Informationsvorlagen“ zum Thema erhalten, aber eben nicht die notwendige „Entscheidungsvorlage“.

Die Wortklauberei kann Verwaltungsexperte Seibel nicht nachvollziehen. Eine Vorlage sei ein vager Begriff: „Es mag im ministerialen Gebrauch unterschiedliche Vorlagen geben, eine feste Definition, welche ernst zu nehmen ist, existiert jedoch nicht.“

Soll heißen: Egal, welches Papier dem Verteidigungsminister zu welcher Zeit vorgelegt wurde, seine Aufgabe bestünde darin, dennoch zum richtigen Zeitpunkt die Brisanz des Inhaltes zu erkennen. Und dann die Informationsvorlage zur Entscheidungsvorlage zu machen.