Politik: Afghanische Helfer ziehen vor Gericht

Bremen/Berlin - Aus Angst vor Racheakten nach dem Abzug der Bundeswehr wollen mehr als 40 afghanische Mitarbeiter der Deutschen ihre Aufnahme in Deutschland einklagen. Die Männer aus der Region Kundus haben den Bremer Rechtsanwalt Karim Popal beauftragt, wie er dem Tagesspiegel bestätigte.

Die 43 Ortskräfte – einer der Kläger sei inzwischen getötet worden – baten den Anwalt per Brief um Hilfe. Der Kontakt war entstanden, als Popal die Angehörigen des Nato-Angriffs auf einen Tanklastzug bei Kundus vertrat. Popal hat für seine Mandanten beim Innenministerium einen Antrag auf Aufnahme nach Paragraf 25 Aufenthaltsgesetz beantragt, der am Montag in Berlin eintreffen sollte. „Ich bitte für sie darum, dass von der im Asylverfahren vorgesehenen Einzelfallprüfung abgesehen wird“, sagte Popal.

Auch die Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour (Grüne) und Hans-Peter Bartels (SPD) forderten die Bundesregierung zu mehr Großzügigkeit auf, wenn Aufenthaltsgenehmigungen für die afghanischen Hilfskräfte erteilt würden. „Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Leuten, die uns geholfen haben“, sagte Nouripour. Bartels forderte „mehr wohlwollende Empathie und weniger kleinliche Bürokratie.“ Die Bundeswehr wies die Vorwürfe zurück: Sie habe die Kriterien für eine Ausreise nach Deutschland bereits gelockert. „In Zukunft wird allen konkret und latent gefährdeten Mitarbeitern eine Ausreise nach Deutschland angeboten“, sagte Brigadegeneral Michael Vetter, der im Stab des Regionalkommandos Nord der Isaf-Schutztruppe für Ortskräfte zuständig ist. Ursprünglich sollten nur konkret gefährdete Mitarbeiter ausreisen dürfen.

„Die Behauptung stimmt für meine Mandanten nicht“, sagt Popal. Alle hätten Morddrohungen erhalten, aber kein Ausreiseangebot von deutscher Seite. Er wies auch darauf hin, dass Gefahr für Mitarbeiter der als Besatzungsmacht gesehenen Nato nicht nur von den Taliban ausgehe, sondern von vielen Akteuren. Für sie seien die Ortskräfte Vaterlandsverräter, egal ob sie den Rasen wässern oder Informationen liefern. „Die Feinde des Westens kennen das Innenleben der deutschen Kasernen nicht.“ ade/AFP