Afghanistan: Bundeswehr operiert an der Mandatsgrenze

Berlin - Die Bundeswehr beteiligt sich nach Informationen des Tagesspiegels in Afghanistan an einem Antiterroreinsatz, der über die Grenzen ihres Einsatzgebiets im Norden hinausreicht. Die Operation mit dem Decknamen „Harekate Yolo 2“ umfasst die Bekämpfung von bewaffneten Aufständischen in der Nordprovinz Farjad und dem angrenzenden Badghis, das im Verantwortungsbereich des italienischen Regionalkommandos West liegt. Das vor kurzem verlängerte Isaf-Mandat des Bundestages beschränkt den regulären Einsatz der Bundeswehr auf den Norden und den Raum Kabul. Zeitlich und im Umfang befristete Ausnahmen sind erlaubt. In ihren vertraulichen Unterrichtungen an das Parlament hatte die Bundesregierung die „Harekate Yolo“-Operation allerdings bisher nicht als Ausnahme eingestuft, sondern als regulären Einsatz.

Die militärische Hauptlast liegt bei rund 700 Soldaten der afghanischen Armee, die nach Abschluss der Operation das Gebiet in ihre eigene Kontrolle nehmen sollen. Die Bundeswehr stellt dazu Führungsunterstützung, Aufklärung, Logistik und Sanitäter zur Verfügung. Darüber hinaus begleiten deutsche Militärausbilder Einheiten des 209. afghanischen Armeekorps, die sie ausgebildet haben, in ihre Einsätze. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan bestätigte nach Teilnehmerangaben am Mittwoch im Verteidigungsausschuss, dass kleine Gruppen deutscher Soldaten zeitlich befristet auch im Westen operierten. Insgesamt seien 250 Mann im Einsatz.

Die Bundesregierung hat die Obleute des Verteidigungsausschusses und den Auswärtigen Ausschuss Anfang Oktober über den Einsatz informiert. Er wurde dabei aber nicht unter der Rubrik der „kurzfristigen Unterstützungsleistungen“ außerhalb des Mandatsgebiets aufgeführt wie etwa die Entsendung deutscher Fernmelder nach Kandahar im Süden.

In den vertraulichen Unterrichtungen des Verteidigungsministeriums an das Parlament heißt es vielmehr, es handele sich um eine „gemeinsam mit Kräften des RC (Regionalkommando, d. Red.) West und afghanischen Sicherheitskräften geführte“ Operation zur Bekämpfung von Aufständischen in den beiden Provinzen. Sie bilde den „Schwerpunkt der Operationsführung“ des deutschen Regionalkommandos Nord. In amtlichen Pressemeldungen der Unterstützungstruppe Isaf unterrichtet der Kommandeur der Nordregion, der deutsche General Dieter Warnecke, über Erfolge der Isaf auch im Bereich des Kommandos West. So meldete Warnecke am 1. November die Festnahme einer größeren Gruppe schwer bewaffneter Kämpfer in der außerhalb seines Regionalbereichs liegenden Provinz Badghis und nicht der dort zuständige italienische Regionalkommandeur.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch die Verlängerung des deutschen Mandats für die US-geführte Antiterroroperation „Enduring Freedom“ (OEF). Der Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über den hoch umstrittenen Einsatz, die Abstimmung ist für nächste Woche angesetzt. Das Mandat umfasst weiter die Bereitstellung von bis zu 100 Elitekämpfern des Kommandos Spezialkräfte (KSK).

Die Bundesregierung äußerte sich am Mittwoch entsetzt über den schweren Terroranschlag vom Vortag im Südsektor des deutschen Kommandobereichs. Vizesprecher Thomas Steg sagt, der Vorfall zeige, dass die Trennung in angeblich sicheren Norden und unsicheren Süden falsch sei. In Afghanistan ordnete Präsident Hamid Kasai Staatstrauer an. Bei dem Selbstmordattentat am Dienstag waren52 Menschen umgekommen, darunter Kinder und sechs Parlamentarier.