Afghanistan : Bundeswehr: Schüsse an Checkpoint vermutlich von deutschen Soldaten

Die Wahrscheinlichkeit, dass deutsche Soldaten in Afghanistan das Feuer auf ein Fahrzeug mit Zivilisten abgegeben haben, steigt. Jetzt hat auch die Bundeswehr diese Möglichkeit eingeräumt. Einen Grund, den Soldaten einen Vorwurf zu machen, gebe es aber nicht.

Berlin/Kabul Bei einem dramatischen Zwischenfall nahe der Stadt Kundus starben an einer Straßensperre von deutschen und afghanischen Sicherheitskräften eine Frau und zwei Kinder, die in einem Auto auf den Kontrollpunkt zufuhren. Die tödlichen Schüsse wurden nach ersten Erkenntnissen der Bundeswehr vermutlich von deutschen Soldaten abgegeben. Zwei weitere Kinder wurden verletzt.

Am Abend teilte die Bundeswehr im Internet mit: "Nach derzeitigen Informationen wurden am Tatort Spuren gefunden, die die Vermutung nahe legen, dass die Schüsse auf das Fahrzeug aus deutschen Waffen abgegeben worden sind. Ob auch von anderer Seite auf das Fahrzeug geschossen wurde, ist noch nicht abschließend geklärt." Weiter hieß es: "Es gibt zurzeit keinen Grund, den deutschen Soldaten einen Vorwurf zu machen." Die Staatsanwaltschaft Potsdam habe über das Einsatzführungskommando der Bundeswehr von dem Zwischenfall Kenntnis erhalten und routinemäßig ein Verfahren eingeleitet.

Bundesparteien halten sich mit Reaktionen zurück

Nach offiziellen Erkenntnissen ist es das erste Mal seit Beginn des deutschen Afghanistan-Einsatzes 2002, dass Zivilisten bei einem Zwischenfall mit Bundeswehrsoldaten getötet wurden. Auffällig war am Freitag, dass sich Bundesparteien und Bundestagsfraktionen mit Reaktionen auf den Tod der Zivilisten zurückhielten. Die Linke forderte erneut den sofortigen Truppenabzug. Die Bundesregierung "verstrickt die Bundeswehr immer tiefer in einen Krieg, bei dem völkerrechtswidrig immer mehr Zivilisten getötet werden", sagte der Abgeordnete Paul Schäfer.

Nach Darstellung der Bundeswehr waren am späten Donnerstagabend zwei zivile Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit auf den Kontrollpunkt zugefahren. Durch eindeutige Zeichen der eingesetzten Kräfte seien die Autos vor dem Checkpoint zum Stehen gebracht worden. Vor einer weiteren Untersuchung habe sich das erste Fahrzeug abrupt in Bewegung gesetzt. Deutsche Soldaten und vermutlich auch Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte hätten daraufhin Warnschüsse in die Luft abgegeben. Dann hätten die Soldaten von einem geschützten Fahrzeug vom Typ Dingo aus das Feuer auf das erste Fahrzeug eröffnet.

Warnungen vor Sprengstoffanschlägen

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin, Thomas Raabe, hatte zuvor erklärt, nach dem Anschlag auf die Bundeswehr am Mittwoch, bei dem ein 29 Jahre alter Hauptfeldwebel getötet und drei seiner Kameraden verletzt worden waren, sei die Lage angespannt. Es gebe Warnungen vor Sprengstoffanschlägen auch mit Hilfe von Autos. Der Gouverneur der Provinz Kundus, Mohammad Omar, sagte "Spiegel Online", der beschossene Minibus sei von einer Hochzeit in der Region Takhar gekommen. Der Fahrer habe Mitarbeitern seines Büros gesagt, er habe an dem Abend einen schweren Fehler begangen. "Meinen Leuten schilderte der Fahrer, dass er Angst vor den Soldaten hatte und deshalb so schnell umdrehte", sagte Omar. "Er bereut seinen Fehler zutiefst." Die Isaf teilte im Internet mit, sie bedauere den Zwischenfall zutiefst, wies die Schuld aber von den Soldaten. Die Toten wären vermeidbar gewesen, wenn sich die Zivilisten korrekt verhalten hätten.

Die Trauerfeier für den am Mittwoch getöteten Soldaten der Saarlandbrigade ist an diesem Montag in seinem Heimatstandort Zweibrücken (Rheinland-Pfalz). Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) wird daran teilnehmen. Der Leichnam des 29-Jährigen wird an diesem Samstag nach Deutschland geflogen. Auch die drei leicht verletzten Kameraden kehren mit der Bundeswehrmaschine zurück.

Entscheidung über Verlängerung des Isaf-Mandats im Herbst

Im Herbst stimmt der Bundestag über eine Verlängerung des deutschen Isaf-Mandats ab. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schlägt eine Aufstockung um 1000 auf 4500 Soldaten vor. Aus allen Fraktion mehren sich unterdessen die Forderungen nach einem verstärkten zivilen Engagement. Die Bundeswehr selbst mahnt seit langem, Afghanistan könne nicht militärisch gewonnen werden. Bei einem Luftangriff der US-geführten Koalition in Afghanistan waren kürzlich bis zu 90 Zivilisten getötet worden. Dies hatte Empörung und wütende Proteste unter Afghanen ausgelöst.

Laut Umfragen lehnt die Mehrheit der Deutschen den Einsatz in Afghanistan ab. Die Organisation Bundesausschuss Friedensratschlag erklärte: "Krieg und Besatzung in Afghanistan stecken in der Sackgasse ... Immer mehr Zivilpersonen geraten zwischen die Fronten." Die politische und moralische Verantwortung für die am Donnerstagabend getöteten Zivilisten trage die Bundesregierung. Der erste Hinweis auf den Zwischenfall am Donnerstagabend an dem Isaf-Checkpoint war von einem Internet-Blog gekommen. Auf www.soldatenglueck.de war der Vorfall geschildert worden. (mfa/dpa)

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