Afghanistan: Guttenberg: Kundus war militärisch nicht angemessen

Berlin - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sein Urteil über das Bombardement von zwei Tanklastern im afghanischen Kundus zurückgenommen und bewertet es jetzt als „militärisch nicht angemessen“. Guttenberg sagte am Donnerstag im Bundestag, die neu aufgetauchten Dokumente zeigten deutlicher als der Bericht der Nato die Bedeutung von Fehlern und denkbare Alternativen auf. Der Minister verteidigte zugleich den damaligen Kommandeur von Kundus. Oberst Georg Klein sei in der kriegsähnlichen Situation vor Ort „subjektiv“ von seinem Tun überzeugt gewesen. Der Offizier habe „zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen und zum Schutz seiner Soldaten gehandelt“. Er habe daher „volles Verständnis“ für den Kommandeur, „weshalb ich Oberst Klein nicht fallen lassen werde“.

Guttenberg hatte den Vorfall in einer ersten Bewertung als „militärisch angemessen“ bezeichnet und Klein bescheinigt, dass ihm trotz einer Reihe von Verfahrensfehlern gar nichts anderes übrig geblieben sei, als den Luftangriff auf die von Taliban entführten Tanklaster anzuordnen. Der CSU-Politiker stand wegen dieser Aussage in der anhaltenden Kritik der Opposition und musste mit peinlichen Fragen im Kundus-Untersuchungsausschuss rechnen.

Bei dem Luftangriff am 4. September waren nach Einschätzung der Nato bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter bis zu 40 Zivilisten. Guttenberg hatte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert entlassen, weil sie ihm vor seiner ersten Bewertung verschwiegen hatten, dass es neben dem Nato-Untersuchungsbericht über den Vorfall eine Reihe eigener Berichte der Bundeswehr gab. Der General und der Staatssekretär wurden am Donnerstagabend mit einem Großen Zapfenstreich für ihr langjähriges Wirken geehrt und verabschiedet. Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) haben die Vorgänge sein Ministeramt gekostet. Der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka bekundete Guttenberg in einer ersten Reaktion „Respekt“ für die Revision seines Urteils.

Der Bundestag billigte kurz darauf für ein weiteres Jahr den Einsatz von 4500 Bundeswehr-Soldaten in der Afghanistan-Schutztruppe Isaf. In der namentlichen Abstimmung stimmten 445 Abgeordnete dem Antrag der Regierung zu, 105 lehnten ab, 43 enthielten sich. Während die Grünen bereits vorab zahlreiche Enthaltungen angekündigt hatten, trug die SPD den Antrag mit. Das Mandat ist vorerst unverändert, könnte aber nach der Londoner Afghanistan-Konferenz Ende Januar nachträglich abgeändert werden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigte den Kurs der Regierung, die Entscheidung über zusätzliche Hilfen für Afghanistan aufzuschieben. US-Präsident Barack Obama habe sich Zeit gelassen, seine neue Strategie mit 30 000 neuen Soldaten auszuarbeiten, die Verbündeten nähmen sich jetzt Zeit mit der Bewertung. Nach Angaben der Nato haben andere Allianzstaaten schon die Entsendung von mehr als 5000 zusätzlichen Soldaten zugesagt.

Der Bundestag beschloss am Donnerstag auch eine Verlängerung des Unifil- Mandates an der Küste des Libanon bis zum 30. Juni 2010. Die Obergrenze für die Zahl der Soldaten wird aber gleichzeitig von 1200 auf 800 reduziert.