Afghanistan: Kabul erlaubt Gewalt in der Ehe
Die Vereinten Nationen haben den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai scharf kritisiert: Der vom Westen unterstützte Politiker habe ein neues Gesetz unterzeichnet, das ausdrücklich die Vergewaltigung in der Ehe erlaubt, lautet der Vorwurf.
Genf - Die Verordnung gilt nach Angaben der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, für die Minderheit der schiitischen Muslime in dem zerrissenen Land.
Pillay sagte am Donnerstag in Genf, die Vorschrift erinnere sie an die Herrschaft des fundamentalistischen Talibanregime in Afghanistan in den neunziger Jahren. „Dieses Gesetz ist ein großer Schritt in die falsche Richtung“, sagte sie. Die UN-Hochkommissarin befürchtet, dass die Regelung auch auf andere Teile der Bevölkerung ausgeweitet wird.
Das Gesetz enthält nach Angaben des UN-Hochkommissariats neben der Erlaubnis zur Vergewaltigung weitere frauenfeindliche Elemente: So dürften schiitische Frauen nur bei „legitimen“ Anlässen ihr Haus verlassen. Für schiitische Frauen gelte ein Verbot, zu arbeiten oder Bildungseinrichtungen zu besuchen – es sei denn, der Ehemann erlaube diese Aktivitäten. Weiter mache das Gesetz es unmöglich, dass schiitische Frauen von ihren Ehemännern Häuser und Land erben.
Der afghanische Abgeordnete Sajed Hussain Alem Balchi widersprach jedoch nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters dieser Darstellung. Das Gesetz umfasse derartige Bestimmungen nicht. Die Berichte über die Einschränkung von Frauenrechten seien Propaganda.
Derzeit kämpfen in Afghanistan internationale Einheiten und die Regierung gegen die Taliban und andere islamistische Extremisten. Auch Bundeswehrsoldaten sind in dem Land stationiert. Der Westen finanziert die Karsai-Regierung großzügig.
Jan Dirk Herbermann
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