Afghanistan-Konferenz: 21 Milliarden Dollar für den Aufbau

Trotz deutlicher Kritik an Präsident Hamid Karsai und seiner Regierung unterstützt die Staatengemeinschaft den Wiederaufbau in Afghanistan mit weiteren 21 Milliarden Dollar (13,6 Milliarden Euro). Zusagen in dieser Höhe kamen am Donnerstag auf einer Geberkonferenz in Paris zusammen, wie der französische Außenminister Bernard Kouchner am Abend erklärte. Der afghanische Präsident Hamid Karsai war mit einem Kostenvoranschlag von 50 Milliarden Dollar bis 2013 nach Paris gekommen. Die Geberländer erwarten von ihm mehr Anstrengen im Kampf gegen Korruption und Drogenhandel, sowie eine effizientere Nutzung ihrer Hilfe beim Wiederaufbau.

„Wir bleiben so lange, bis wir gewonnen haben“, sagte der französische Gastgeber Nicolas Sarkozy in seiner Eröffnungsrede zum Nato-Einsatz im Land. Den Worten will er Taten folgen lassen: In den nächsten Wochen schickt Frankreich tausend Soldaten zusätzlich nach Afghanistan. Karsai empfing er kameradschaftlich: „Hamid, Sie sind ein mutiger Mann voller Entschlossenheit.“

Alle Teilnehmer an der Afghanistan-Konferenz in Paris, 68 Länderdelegationen und Vertreter von 17 internationalen Organisationen, wollen daran glauben, dass Karsai den Kampf gegen die Taliban und für den Wiederaufbau politisch, wirtschaftlich, militärisch und moralisch dank internationaler Unterstützung gewinnen kann. Sie sicherten dem afghanischen Präsidenten mit einem erneuerten Pakt ihr Vertrauen zu – wissend, dass sechseinhalb Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes kein Grund zum Aufatmen besteht. Konsens herrscht in einem Punkt: Ein Scheitern kommt nicht in Frage.

Für die Befürchtung, dass sich die Bemühungen um ein demokratisches Staatswesen und die Sicherheit in Afghanistan finanziell als Fass ohne Boden erweisen könnte, wie die französische Zeitung „Libération“ am Donnerstag argwöhnte, gab es auf der Pariser Konferenz kein Wort von der Rednertribüne. Hingegen wurde Kritik an der bisherigen Verwendung der Hilfsgelder in Afghanistan laut: „Wir brauchen eine bessere Führung in Kabul und eine wesentlich bessere Koordinierung der Hilfe“, erklärte der UN-Sonderbeauftragte, Kai Eide, in Paris. Zu viel Geld versickert im Sumpf der Korruption, mahnt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Auch die amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice unterstrich, man müsse dafür sorgen, dass „die Unterstützung wirklich bei den Afghanen ankommt.“ In diesem Sinne meinte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der für Deutschland 420 Millionen Euro zusagte, „ein bloßes Weiter-so darf es nicht geben“. Auf dem jährlich erstellten Korruptionsindex von Transparency International teilte sich Afghanistan 2007 den 172. Platz mit dem Tschad und Sudan. Insgesamt sind 179 Länder gelistet.

Karsai leugnet diese Probleme nicht. „Schlechtes Regieren ist ein Grund der mangelhaften Effizienz“, räumte er ein. Er versicherte, er werde den Kampf gegen die Korruption und Verschwendung sehr ernst nehmen. Offen blieb, welche Maßnahmen er dazu ergreifen will und kann. Auf die Frage, ob die afghanische Seite seiner Meinung nach ausreichende Zusicherungen bei der Korruptionsbekämpfung gegeben habe, sagte Frankreichs Außenminister Kouchner auf der Abschlusspressekonferenz am Abend deutlich: „Nein.“

Betont wurde schon im Vorfeld, dass es im Unterschied zu früheren Geberkonferenzen nicht allein um Geld geht, sondern um Vertrauen. Die Konferenzteilnehmer bekräftigten ihr Engagement, im Gegenzug aber erwarten sie von den afghanischen Partnern den entscheidenden Beitrag, den nur sie selbst zur Demokratisierung oder auch im Kampf gegen die Opiumproduktion leisten können. Zu Gerüchten über eine Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan wollte sich Deutschlands Außenminister Steinmeier nicht äußern: „Diese Zahlendebatte führt aus meiner Sicht auch zu nichts“, sagte er. Wichtig sei es, Schwerpunkte bei der Hilfe zu setzen.

Rudolf Balmer