Afghanistan : Neues Mandat für deutsche Tornados

Nach Meinung aller Fraktionen im Bundestag muss das Parlament über den Einsatz von sechs Bundeswehr-Tornados in Afghanistan befinden. Die Linkspartei kündigte bereits ihre Ablehnung an. Grüne und FDP sind noch unentschlossen.

Berlin - Die Entsendung von sechs Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr nach Afghanistan soll nun doch vom Bundestag entschieden und nicht nur mit einem Kabinettsbeschluss geregelt werden. Das wurde bei einer Parlamentsdebatte in Berlin deutlich, bei der alle Fraktionen ein neues Mandat einforderten. Während die Links-Fraktion bereits ihre Ablehnung ankündigte, ließen Grüne und FDP ihre Entscheidung offen.

Die "Recce-Tornados" sollen zur Luftraumüberwachung und Aufklärung von Bedrohungen am Boden in allen Teilen Afghanistans eingesetzt werden, damit auch im hart umkämpften Süden des Landes. Dies ist nach Ansicht der Links-Fraktion nicht mehr vom bestehenden Mandat für die Isaf-Schutztruppe gedeckt. Zudem werde mit einer solchen Beteiligung an Kampfhandlungen "der Terror ins Land geholt", kritisierte Fraktionschef Oskar Lafontaine.

Koalition warnt vor neuem Bürgerkrieg in Afghanistan

Dem gegenüber verteidigten Union und SPD den möglichen "Tornado"-Einsatz. Man dürfe nicht zulassen, dass das Land in einen neuen Bürgerkrieg zurückfalle und zum "Rückzugsraum für Terroristen" werde, sagte der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz. Zugleich sprach sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses für eine "eindeutige, unzweifelhafte Rechtsgrundlage" des Einsatzes aus.

FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer betonte, unabhängig von der Rechtsauffassung zum Mandat gehe es um eine "neue Qualität" des deutschen Engagements und eine Mitverantwortung für den Militäreinsatz im Süden. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, hier gehe es nicht zuletzt um das "Selbstverständnis der Bundeswehr als Parlamentsarmee". (tso/ddp)

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