Politik: Afghanistan soll bald sicher sein

Berlin. Die Regierung in Kabul will die Sicherheitslage in Afghanistan bis zu den ersten freien Wahlen im September deutlich verbessern. „Die Sicherheit der Wahlen hat für uns oberste Priorität“, sagte Präsident Hamid Karsai am Donnerstag zum Abschluss der Berliner Afghanistan-Konferenz. Mit einer neuen Entwaffnungsinitiative sollen bis zu den Wahlen rund 60 Prozent der Milizen lokaler Machthaber entwaffnet werden. Die USA sagten zusätzlich 2000 US-Marines zur Absicherung der Wahlen zu. Die angespannte Sicherheitslage in Afghanistan stand im Mittelpunkt der Abschlussberatungen der Konferenz.

Von Ulrike Scheffer

und Robert von Rimscha

Obwohl die Entwaffnung der afghanischen Milizen bislang schleppend verläuft, herrschte in Berlin Zuversicht, dass die Entmilitarisierung beschleunigt werden kann. Einige der einflussreichsten lokalen Machthaber hätten zugestimmt, sich zu beteiligen, hieß es. Im Gegenzug sollen sie stärker in den zivilen Aufbauprozess eingebunden werden. Bis zum Sommer 2005 will die Regierung die meisten der mehr als 100 000 Milizionäre entwaffnen. Sie liefern sich immer wieder Kämpfe um die Vorherrschaft in einzelnen Regionen. Die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ wirft den Milizen zudem systematische Übergriffe auf die Zivilbevölkerung vor.

Die Berliner Konferenz ging am Donnerstag mit einer „Berliner Erklärung“ zu Ende. Die Regierungsdelegationen aus 56 Ländern bekennen sich darin zur „Vision eines sicheren, stabilen, freien, prosperierenden und demokratischen Afghanistan“. Sie verpflichten sich zu dauerhaften Anstrengungen für die Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, politische Neuordnung und Bekämpfung des Drogenhandels.

Afghanistan und seine sechs Nachbarländer vereinbarten in Berlin eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels. Demnach soll ein „Sicherheitsgürtel“ um Afghanistan gezogen werden, mit dem der Export von Rauschgift aus dem wichtigsten Drogenproduktionsgebiet der Welt gestoppt werden soll.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wertete die Konferenz als Erfolg. Die Zusagen über 8,2 Milliarden US-Dollar Aufbauhilfe für die nächsten drei Jahre nannte er ein „beeindruckendes Signal“. Zusagen für eine Aufstockung der Kräfte der internationalen Schutztruppe Isaf gab es in Berlin indes nicht. Die Nato, die die Truppe führt, will zwar bis zum Sommer weitere Truppen in den afghanischen Provinzen stationieren. Konkrete Beschlüsse der Mitgliedsstaaten gibt es dazu aber noch nicht. Washington will zum Schutz der Wahlen zusätzlich 2000 Marines schicken.

Der kanadische Außenminister Bill Graham betonte die Bedeutung der Konferenz über den Tag hinaus. „Das gemeinsame Engagement hilft unbestreitbar dabei, den Bruch innerhalb des Westens wegen des Irakkriegs zu heilen“, sagte er dem Tagesspiegel. Es sei sehr bedeutsam, dass kein Haar zwischen die Positionen der EU, der USA und Kanadas gepasst habe. „So gesehen bringt der Umgang mit Afghanistan die Haltung des Westens zu Interventionen ein entscheidendes Stück voran“, sagte Graham.

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