Afghanistan : Struck will Mandat für Tornado-Einsatz

SPD-Fraktionschef Peter Struck ist nun doch für ein Mandat des Bundestages für die Tornado-Aufklärungsflugzeuge im Süden Afghanistans.

Berlin - Zuvor hatte der Fraktionschef die Ansicht vertreten, das geltende Afghanistan-Mandat reiche für die geplante Entsendung der Maschinen aus. Es sei deshalb kein neuer Bundestagsbeschluss erforderlich. Dieser Rechtsauffassung Strucks hatten mehrere Außen- und Sicherheitspolitiker bereits bei der SPD-Fraktionsklausur Ende vergangener Woche in Brüssel massiv widersprochen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wollte sich am Dienstagnachmittag mit den geplanten Einsätzen der Flugzeuge befassen. Das Bundeskabinett hat noch nicht über die Nato-Anforderung entschieden. Zunächst soll die Sitzung der Nato-Außenminister am 26. Januar abgewartet werden. Laut "Focus online" hat Struck beim Koalitionsfrühstück am Dienstagmorgen seinen Unionskollegen Volker Kauder (CDU) über die neue Lage informiert. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) seien von Struck in Kenntnis gesetzt worden. (tso/dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben