Afghanistan: Taliban erkennen neue Regierung nicht an

Die radikalislamischen Taliban lehnen die neue Einheitsregierung in Afghanistan ab, die sie als Marionette der USA bezeichnen. Die Afghanen würden nie die Einsetzung von Aschraf Ghani als Präsident und die Bildung dieser Schein-Regierung akzeptieren, erklärte ein

Taliban-Sprecher am Montag in einer E-Mail an Journalisten. „Die Amerikaner müssen verstehen, dass unser Boden und unser Land uns gehört und alle Entscheidungen und Abkommen von Afghanen getroffen werden müssen, nicht vom Außenminister oder von der Regierung der USA.“

Am Sonntag hatten sich die beiden Präsidentschaftskandidaten Abdullah Abdullah und Ghani nach monatelangen Machtkämpfen auf die Bildung einer Einheitsregierung geeinigt. Der von der Wahlkommission als Sieger ausgerufene Ex-Finanzminister Ghani wird demnach Präsident, Ex-Außenminister Abdullah kann ein neu geschaffenes Amt besetzen, das Befugnisse ähnlich denen eines Regierungschefs erhalten soll. Die Einigung war unter Vermittlung von US-Außenminister John Kerry zustande gekommen.

In Berlin sind die Reaktionen auf die Entscheidung in Kabul verhalten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)  - der vor rund zwei Wochen noch in Kabul war – hatte am Sonntag zwar zunächst erklärt: „Heute ist ein guter Tag für Afghanistan.“ Am Montag kamen aus der Berliner Koalition aber deutlich nüchterne Töne. Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sagte dem Tagesspiegel „Das ist nicht mehr als ein Hoffnungsschimmer. Richtig optimistisch ist wohl niemand.“ Die Bildung einer Einheitsregierung sei jedoch besser als wenn der Wahlprozess gescheitert wäre, fügte er hinzu. „Wir brauchen aber stabile Verhältnisse, um dort weiter helfen zu können.“