AGENDA 2010 Streit um die Reform: Experten: SPD-Pläne teurer als erwartet

Berlin - Die Pläne des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I werden die Beitragszahler höchstwahrscheinlich mehr Geld kosten, als die SPD-Führung bisher veranschlagt hat. Davon gehen Wissenschaftler des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW in Mannheim aus. „Wir rechnen – konservativ geschätzt – mindestens mit 1,1 Milliarden Euro im Jahr“, sagte ZEW-Arbeitsmarktexperte Holger Bonin dem Tagesspiegel am Donnerstag. Dazu kämen auf jeden Fall noch Kosten für die Rentenversicherungen und Kosten, die sich aus einer konjunkturell bedingten Verschlechterung der Arbeitsmarktlage und aus zu erwartenden Verhaltensänderungen der Arbeitslosen ergeben.

SPD-Chef Beck will die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für Arbeitslose, die älter als 45 Jahre sind, wieder auf 15 bis 24 Monate ausdehnen. Die Kosten dafür hatte Beck mit einer Milliarde Euro oder 0,13 Prozentpunkten der Arbeitslosenversicherung angegeben.

Vorsichtig geschätzt wäre gegenwärtig von den Plänen der SPD rund eine halbe Million Arbeitslose betroffen. Die Mehrzahl von ihnen, etwa 350 000, sind älter als 50 Jahre. Weitere rund 135 000 sind zwischen 45 und 50 Jahre alt. Bei ihrer Kostenermittlung rechnen die Wissenschaftler des ZEW damit, dass zwischen 30 und 50 Prozent der 500 000 Anspruchsberechtigten das Angebot der SPD annehmen und länger arbeitslos bleiben würden. Diese Zahl allerdings, warnen die Wissenschaftler, werde rasch ansteigen. Denn die Erfahrungen der letzten 20 Jahre mit verschiedenen Frühverrentungsprogrammen der deutschen Regierungen haben sie gelehrt, dass die Betroffenen den Spielraum von Gesetzen weitgehend ausnutzen. Und das bedeutet: Sollte der SPD-Plan umgesetzt werden, wird die Quote der 500 000 Arbeitslosen, die ihre Möglichkeiten zum ALG-I-Bezug voll ausschöpfen, weiter ansteigen – mit allen finanziellen Folgen für die Versichertengemeinschaft. Außerdem schätzen die Mannheimer, dass auch die absolute Zahl der Betroffenen steigen wird, weil wieder mehr Arbeitnehmer über 55 bereit seien würden, mit Blick auf die Rente ihren Arbeitsplatz zu räumen.

Gerade diesen Trend der Frühverrentung hat Deutschland erst seit einigen Jahren verlassen. Und zwar wesentlich angetrieben von den Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt. So ist der Anteil der Beschäftigten, die älter als 55 Jahre sind, seit 2005 von 10,6 auf 11,8 Prozent gestiegen. Gut 550 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte dieser älteren Jahrgänge gibt es heute mehr als noch vor vier Jahren, als die politischen Rahmenbedingungen den Unternehmen und den älteren Mitarbeitern die Frühverrentung noch schmackhaft machten. Dem Ziel der EU-Lissabon-Strategie, die Erwerbsbeteiligung der Älteren schrittweise in ganz Europa auf 50 Prozent anzuheben, kommt Deutschland (jahrzehntelang im hinteren Drittel) 2006 mit 49 Prozent zum ersten Mal seit den 70er Jahren wieder näher.