Politik: Agenda soll sozialer werden

Berlin. Mit dem Bekenntnis zu weiter gehenden sozialen und ökologischen Reformzielen will die SPD-Führung parteiinternen Kritikern die Zustimmung zur Agenda 2010 erleichtern. Die Parteispitze will dazu längerfristige gesellschaftspolitische Ziele zu Innovation und Wachstum formulieren. Diese sollen auf dem Sonderparteitag zu den Sozialreformen am 1. Juni verabschiedet werden. Allerdings geht es zunächst um Arbeitsaufträge, über die Ergebnisse soll erst der ordentliche Parteitag im November entscheiden. Den Leitantrag für den Sonderparteitag verabschiedet der SPD-Vorstand am Montag.

Im Zusammenhang mit der Agenda 2010 gehe es „nicht nur um eine sozialpolitische Debatte“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Michael Müller dem Tagesspiegel: „Wir wollen deutlich machen, dass die Agenda 2010 der Versuch ist, ein neues Haus zu bauen.“ Ziel des Politikers, der zur Parlamentarischen Linken in der SPD gehört, ist es, „durch eine Erweiterung zu mehr Klarheit zu kommen“. Müller kündigte an, zu den Ergänzungen sollten auch Vorschläge für den ökologischen Umbau gehören.

Der Parteivorstand hatte Arbeitsgruppen beauftragt, Änderungen der Agenda vorzuschlagen. Die von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz geleitete Gruppe werde Ergänzungen für den Leitantrag formulieren sowie Themen benennen, die für den Parteitag im November ausgearbeitet werden sollten, sagte eine SPD-Sprecherin. Dagegen hieß es aus der SPD-Fraktion, am Montag könne auch ein zusätzlicher Antrag für den Sonderparteitag beschlossen werden, der Ergänzungen sowie die Arbeitsaufträge formuliere.

Auch auf den bislang drei Regionalkonferenzen der SPD zu den Reformvorhaben war von vielen Delegierten der Wunsch formuliert worden, die konkreten Entscheidungen der eigenen Regierung in einen größeren Begründungsrahmen zu stellen, in dem insbesondere der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit eine prominente Rolle spielen sollte.

Offen blieb am Dienstag, ob sich die zwölf Initiatoren eines Mitgliederbegehrens gegen die Agenda 2010 aus der Fraktion mit Ergänzungen zufrieden geben oder auf inhaltliche Änderungen des Pakets zu den Sozialreformen beharren wollen.