Politik: Agrarpolitik: Verbraucherschutz als Sache der Partei

Ein paar Stimmen gab es im Fraktionsvorstand der SPD am Donnerstag in Bonn doch noch, die nicht so recht glücklich darüber waren, dass mit der neuen Ministerin Renate Künast künftig der grüne Koalitionspartner für den Verbraucherschutz zuständig sein soll. Schließlich sei der Verbraucherschutz ein uraltes sozialdemokratisches Thema, meinten einige Abgeordnete. Doch richtig klagen mochte dann doch niemand. Die Stärkung des Verbraucherschutzes und die Personalentscheidungen seien "einhellig begrüßt" worden, zeigte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck später zufrieden. "Wir sind uns darüber im Klaren, dass ein Umdenken der Verbraucher, der Landwirte und der Lebensmittelindustrie notwendig ist."

Außerdem, so war zu hören, plant SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, den Verbraucherschutz als Thema der Partei aufzuwerten. Scharfe Töne fanden Schröder und Struck gegen die Verbandsvertreter der Bauern. Schröder bekräftigte erneut, dass es keine Landwirtschaft geben dürfe, die gegen die Interessen der Verbraucher gerichtet sei. Struck fand schärfere Worte. "Ich warne den Bauernverband davor, in eine direkte Konfrontation mit der neuen Ministerin und damit mit der Bundesregierung zu gehen", sagte er. Gleichzeitig kündigte er an, dass die neue Agrarministerin Künast einen zusätzlichen Parlamentarischen Staatsseketär für den Verbraucherschutz bekommen wird, der von den Grünen kommen soll. Für die Landwirtschaft ist weiterhin Gerald Thalheim von der SPD zuständig.

Ulla Schmidt, die neue Gesundheitsministerin, hält sich die Frage noch offen, wer in ihrem Haus die zweite Reihe bilden wird. Die Gesundheitsexpertin der Fraktion, Gudrun Schaich-Walch, mag sich noch nicht entscheiden, ob sie Parlamentarische Staatssekretärin werden möchte. In ihrem bisherigen Amt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit dem Aufgabenfeld Gesundheit dürfte sie mehr Einfluss haben.

Für Ulla Schmidt drehte sich an diesem Tag aber noch einmal alles um ihr altes Spezialthema: die Rentenreform. Sozialminister Walter Riester wirkte dabei entspannt wie lange nicht. Kein Wunder, wenn "die größte Reform der Alterssicherung, die es in Deutschland je gegeben hat", vor dem Abschluss steht. Struck sah darum auch keinen Anlass, über weitere Änderungen im Kabinett zu spekulieren. "Unsere politische Zielrichtung ist, mit diesem Kabinett in die nächste Bundestagswahl zu gehen", sagte er. Dann ein kurzes Lachen, denn: "In der Politik weiß man nie, was noch passiert."

Carsten Germis