Politik: Agrarreform: Was alles am Geld nicht scheitert

Rund elf Milliarden Mark wird Renate Künast (Grüne) für Landwirtschaft und Verbraucherschutz im kommenden Haushaltsjahr zur Verfügung haben. Da nehmen sich die 200 Millionen Mark, die sie für die Agrarwende zusätzlich benötigt, bescheiden aus. Allerdings will sie für die folgenden Jahre ebenfalls je 300 Millionen Mark mehr. Diese insgesamt 800 Millionen Mark meint Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht verkraften zu können. Er hält strikt an seiner mittelfristigen Finanzplanung und der Vorgabe, sich nicht weiter zu verschulden, fest. Denn schon jetzt fürchten die Sparer im Finanzministerium, dass weitere unvorhergesehene Kosten auf sie zukommen und das Steueraufkommen sinken könnte. Die Spielräume durch eventuelle Verkäufe oder Zinsgewinne durch die höheren Bundesbankgewinne im vergangenen Jahr und die UMTS-Erlöse seien bereits verplant.

Andererseits hat Eichel den Landwirten rund 200 Millionen Mark für die steuerliche Subvention des Agrardiesels geschenkt und schießt den Gartenbauern weitere 216 Millionen zu deren Heizölkosten zu. Diese Zugeständnisse waren der politische Preis für einige Deals mit den Ländern.

Im Landwirtschaftsministerium wird ebenfalls gerechnet. Eine runde Milliarde Mark können sie im nächsten Jahr einsparen, heißt es dort. So würden 500 Millionen Mark flüssig, wenn die Zuschüsse und Prämien an die Landwirte umgeschichtet werden (Fachausdruck: Modulation). Weitere 500 Millionen Mark könnte der Bund einsparen, wenn er sich mit den Ländern in der so genannten Gemeinschaftsaufgabe (GAK) einigt. Das gehe aber nur, wenn Künast die 200 Millionen zusätzlich bekommt.

"Die Modulation soll am Geld nicht scheitern", hat Bundeskanzler Gerd Schröder dem Vernehmen nach auf der Regierungskonferenz der EU-Staaten im März gesagt. Das könnte es aber, befürchtet Künast. Bereits am 28. Juni trifft sie mit den Agrarministern der Bundesländer zusammen, um den 1,7 Milliarden Mark Topf der GAK neu zu verteilen. Sie muss jedoch mindestens neun Länder auf ihre Seite bekommen, um ihre Reform durch zu bekommen. Die meisten Länder jedoch haben kein Interesse daran, ihre Bauern zu verprellen und ihnen liebgewordene Subventionen wegzunehmen.

Künast braucht die Zusage aus dem Kabinett auch noch aus einem weiteren Grund. Am 1. Juli bekommen die Landwirte die Prämienzusagen für das Jahr 2002. Wenn also vorher nicht umgeschichtet wird, hat die Landwirtschaftsministerin dieselben Zustände wie eh und je. Dann nämlich haben die Bauern einen Rechtsanspruch auf ihr Geld bis 2003. Dann hätte allerdings Eichel Recht behalten, dass die alte Agrarpolitik weiter geht als bisher.

Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) hatte beim Finanzminister mehr Glück. Bodewig musste am Donnerstagabend nicht nur um mehr Geld kämpfen, sondern vor allem darum, dass er das von ihm erwirtschaftete Geld auch behalten darf. Ab 2003 nämlich werden jährlich mindestens fünf Milliarden Mark aus der dann eingeführten LKW-Maut in die Kassen des Finanzministers fließen. Davon möchte Bodewig 1,5 Milliarden Mark in eine neue Gesellschaft speisen, die den Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen finanziert - das AntiStau-Programm also. Hinzukommen sollen die Einnahmen der Deutschen Bahn aus der Verpachtung der Schienentrassen. Bislang bleiben die rund sechs Milliarden Mark jährlich bei der Bahn. Bodewig möchte jedoch, dass die Bahn sich möglichst bald von den Schienen trennt, und die Trassen dann in einem eigenen Unternehmen betrieben werden. Darüber streitet sich Bodewig seit Wochen mit Bahn-Chef Hartmut Mehdorn.

Im Finanzministerium heißt es nun, dass Eichel die Finanzierungsgesellschaft als solche unterstützen werde. Bislang hatte Eichel dies mit der Begründung abgelehnt, dass er keinen Schattenhaushalt zulassen werde. Offensichtlich hat er jedoch eingesehen, dass nur so die anstehenden Milliardeninvestitionen bezahlt werden können. Auch über die staatliche Unterstützung für den Transrapid werden sich die Minister dem Vernehmen nach einigen. Wie im vergangenen Jahr möchte Bodewig wieder 60 Millionen, um die Transrapid-Unternehmen zu unterstützen. Rund 200 Millionen Mark bekommt er, um den Export der Magnetbahn zu sichern.

Ulrike Fokken